Persönlichkeitsrecht: Muss Google das Internet nach Beleidigungen durchforsten?

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Beleidigungen im Internet sind mittlerweile (leider) an der Tagesordnung. Und oft lassen sich diese über Suchmaschinen wie z.B. Google leicht finden. Aber muss Google das Internet nach persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten durchforsten und die Links zu ihnen von sich aus löschen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

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Kläger werden auf Internetplattform als „Rassisten“ bezeichnet

Auf einer Internetplattform fanden sich Äußerungen über die späteren Kläger, in denen sie als Rassisten bezeichnet wurden. Die Verfasser der Beiträge behaupten, dass sich die Kläger islamfeindlich geäußert hätten. Da sich die Betroffenen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlten, forderten sie Google auf die Links zu den Artikeln aus den Suchergebnissen zu löschen. Dem kam Google auch nach.

Aber der Fall ging noch weiter: Kurze Zeit später fanden sich dieselben Beiträge auf einer anderen Seite der Internetplattform wieder. Und auch Google zeigte sie wieder in den Suchergebnissen an.

Die Kläger verlangten nun von Google, dass die Suchmaschine gar kein auf die Hauptdomain der Internetplattform verweisendes Suchergebnis mehr anzeigt. Hier wurde es dem Suchmaschinenbetreiber aber zu bunt. Google weigerte sich, dem Anliegen der Betroffenen nachzukommen.

Google trifft keine generelle Beobachtungspflicht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. 6 U 2/15) urteilte, dass die Forderung der Betroffenen zu weit ging. Das Gericht entschied, dass Google nur nach konkreten Hinweisen tätig werden und die rechtsverletzenden Inhalte aus den Suchergebnissen löschen muss. Dem war die Suchmaschine ausreichend nachgekommen. Google ist aber nicht verpflichtet, von anderen ins Netzt gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

Praxis-Tipps:

1.    Das Urteil macht deutlich, dass Betroffene schon selber tätig werden müssen, wenn sie im Internet beleidigt werden. Sie müssen Google durch konkrete Hinweise auf die rechtsverletzenden Inhalte aufmerksam machen.

2.    Um die Forderung wirksam durchzusetzen, kann es ratsam sein, die Rechtsverletzungen zu dokumentieren (z.B. mittels Screenshots).

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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