Datenschutz: Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook bleibt verboten

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Deutsche Verbraucherschützer haben einen ersten Sieg über den Internetriesen errungen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook nicht in erforderlichem Maß die Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zum Weitergeben von Kundendaten eingeholt hat. Allerdings müssen die bereits gespeicherten Informationen nicht gelöscht werden. Und die grundsätzliche Frage, ob der Zuckerberg-Konzern überhaupt deutsches Recht befolgen muss, ist immer noch nicht geklärt.

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Gilt für Facebook deutsches Recht?

Mit einer Verwaltungsanordnung reagierte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar im September auf die neue Praxis bei WhatsApp, Telefonkontakte und Nutzungsgewohnheiten an die Muttergesellschaft Facebook weiterzugeben. Caspars Begründung: Um den Messenger-Dienst weiterhin nutzen zu können, hatten sämtliche Kunden dem Speichern und Übermitteln der elektronischen Daten zustimmen müssen. Nach deutschem Recht war das in den Augen der meisten Juristen nicht zulässig.

Facebook sieht das anders. Außerdem verweist das kalifornische Unternehmen mit schöner Regelmäßigkeit darauf, dass sich sein europäischer Sitz in Irland befindet; die Hamburger Behörde sei deshalb überhaupt nicht zuständig. Trotzdem reagierte man auf die Kritik aus Deutschland und stoppte die Weitergabe der Nutzerinformationen. Gleichzeitig allerdings legten die Facebook-Anwälte Widerspruch gegen den Antrag ein.

Gericht: Verbraucherschutz wichtiger als fragwürdige Massenspeicherung

Das Hamburger Verwaltungsgericht erklärte die Anordnung der Datenschutzbehörde in weiten Teilen für rechtmäßig: Die Voraussetzungen für eine wirksame und bewusste Einwilligung seien im Fall der WhatsApp-Erklärung nicht gegeben gewesen. Darüber hinaus sei es weder erforderlich noch zulässig, persönliche Kundeninformationen in der geplanten Form zu speichern. Das Interesse der deutschen WhatsApp-Nutzer am Schutz von Telefonnummern und Nutzungsgewohnheiten müsse daher Vorrang haben.

Lediglich in einem Punkt bekam der Konzern recht: Aufgrund eines formalen Fehlers in der Anordnung müssen die bereits gesammelten Informationen nicht – wie gefordert – sofort gelöscht werden. Um sie zu nutzen, ist allerdings die Zustimmung der Betroffenen nötig.

Fazit:

Das letzte Wort in Sachen Datenschutz bei den kalifornischen Internet-Riesen ist noch nicht gesprochen. Hier wurde lediglich über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsantrags entschieden. Ob Facebook und WhatsApp deutschem oder irischem Gesetz unterliegen, bleibt noch zu klären.

 

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Kommentare  
Schade
0 # Schade 30.04.2017, 07:17 Uhr
Zitat:
Gilt für Facebook deutsches Recht?

Da stellt sich mir die Frage: Gilt für deutsche WhatsApp Nutzer deutsches Recht?
Oder weshalb ist es möglich das jeder einzelne WhatsApp Nutzer ungestraft persönliche Daten Dritter an Facebook weiterleit?

Denn mich hat niemand gefragt ob er/sie es darf.

Hätten sich diese Menschen an deutsches Recht gehalten und den AGB nicht zugestimmt , dann gäbe es die Diskussion um WhatsApp garnicht.

Ich muss meinem Vorredner zustimmen.
Es gibt gute Alternativen die Datenschutzkonform sind und deutsches Recht respektieren.
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NoMatrix
+1 # NoMatrix 29.04.2017, 14:20 Uhr
Eigentlich sehr schade das die Nutzer offensichtlich wirklich nicht mündig genug sind um ihre persönlichen Daten zu schützen.
Oder sind sie wirklich schon so in ihrer persönlichen Filterblase fest das sie garnicht merken das das Facebook kein Nachrichtenmagazin, die Facbookfreunde maximal flüchtige Bekannte und WhatsApp nicht die einzige Kommunikationsform ist.

Dabei gibt es da draußen echte Zeitungen (auch modern online), Freunde mit denen man wirklich lachen kann ohne :-) Und Bier mit dem Mund trinken.
Chatten kann man mit der Stimme.
Dazu verabreden kann man sich mit Messengern die ihre Kunden nicht melken. (z.B. Kontalk und Conversations.

Ich hoffe die Menschen fangen bald wieder an richtig zu leben und miteinander zu reden und zu lachen.

Oder leben wir wirklich schon in der Matrix und werden von Maschinen unterhalten weil wir den Kampf verloren haben
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Johny
0 # Johny 14.05.2017, 17:31 Uhr
Immer wieder derselbe Schwarzmalerei-Bullshit. Wer sowas schreibt, war wohl selber noch nie Abends in der Stadt, sonst wüsste er, wie es da zugeht.
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