AG München: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Eine umstrittene Frage, jedoch mit weitreichenden Folgen. Während die Mehrheit der deutschen Gerichte einen Personenbezug von IP-Adressen bejaht, lehnte das AG München in seinem Urteil vom 30.09.2008 (Az.: 133 C 5677/08) einen Personenbezug nun ab.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, hatte der Beklagte, Betreiber eines Internetportals, die IP-Adressen seiner Besucher in einer Log-Datei auf seinem Webserver gespeichert. Hiervon erfuhr der Kläger und verlangte daraufhin Unterlassung. Nach Ansicht des Klägers handele es sich um personenbezogene Daten, die nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung gespeichert werden dürften.

Eine Position die das Gericht jedoch nicht teilte. Dieses lehnte eine Personenbezogenheit der vom Beklagten gespeicherten dynamischen IP-Adressen ab und begründete seine Entscheidung mit dem Fehlen der notwendigen Bestimmbarkeit der Daten gemäß § 3 Abs. 1 BDSG. So könnte der Beklagte im vorliegenden Fall den jeweiligen Nutzer nur mit Hilfe des entsprechenden Access-Providers eindeutig bestimmen, der aber mangels Rechtsgrundlage den Betreiber eines Internetportals diese Angaben nicht zur Verfügung stellen darf. Für den Betreiber eines Internetportals, können dynamische IP-Adressen somit keine personenbezogenen Daten darstellen – so die bayrische Richterin.

Im Gegensatz zu den Urteilen des LG bzw. AG Berlin, fällt die Begründung jedoch recht knapp aus. So begründete das AG Berlin, das einen Personenbezug von IP-Adressen bejahte, seine damalige Entscheidung (Urteil v. 27.03.2007, Az. 5 C 314/06), ob eine Person bestimmbar ist, damit das „alle Mittel berücksichtigt werden müssen, die vernünftiger Weise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden können, um die betreffende Person zu bestimmen.“ Ferner nahm es die Position des Hessischen Datenschutzbeauftragten auf, nach dessen Ansicht „die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich ist, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren.“

Fazit:

Ein durchaus mutiges Urteil, vertritt doch die überwiegende Mehrheit der Gerichte eine gegenteilige Auffassung. Schon deshalb ist es bedauerlich, dass die Begründung des AG München etwas dürftig ausfällt. Besonders interessant dürfte das Urteil jedenfalls für Nutzer des datenschutzrechtlich umstrittenen Webdienstes „Google Analytics“ sein, wird doch gerade dieses Tool von vielen Datenschützern wegen der Verarbeitung von IP-Adressen kritisiert.

Autor: Christian Hense

Anzeige

Rechtsberatung Datenschutz im Internet: RA Sören Siebert

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Nutzer der Facebook Impressum App: TABMAKER wird zum 1. Mai 2015 eingestellt Ein wichtiger Hinweis an alle Nutzer, die die Impressums-App von247 Grad und eRecht24 verwenden: Der TABMAKER wird zum 1. Mai 2015 eingestellt. Achten Sie dar...
Weiterlesen...
Gericht: Facebook darf keine Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln Dass seine Nutzer dem Social Network erlauben, ihnen auf Schritt und Tritt im Internet zu folgen, ist Teil der Richtlinien. Dass aber jeder User, der mal auf ei...
Weiterlesen...
Identitätsklau: Tausende Webshops mit gestohlenen Daten angemeldet  Immer mehr Internetbetrüger eröffnen unter falschem Namen Onlinestores, um dort mit nachgeahmten Markenprodukten zu handeln. Die Identitäten, die sie...
Weiterlesen...
Facebook-Ratgeber für Eltern: Wissen Sie, was Ihr Kind bei Facebook macht? Facebook ist in aller Munde. Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Jugendliche und sogar Kinder sind auf Facebook angemeldet und nutzen die Plattform tä...
Weiterlesen...
„Cold Calls“: Werbeanrufe bei Privatnummer einer Imbissinhaberin ohne Erlaubnis erlaubt? Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, bei Privatleuten ohne deren Einverständnis Werbeanrufe zu tätigen (sogenannte „Cold Calls“ oder „Kaltakquise“). D...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.