Datenschutz: Facebook darf keine WhatsApp-Daten nutzen

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Facebook steht wegen des Umgangs mit den Daten der Nutzer immer wieder mal in Kritik. Jetzt musste das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erneut eine Schlappe einstecken. Es darf vorerst nicht die Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern verwenden. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat.

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Was ist der Hintergrund des Gerichtsverfahrens?

Der neue Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ist auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen des beliebten Messenger-Anbieters „WhatsApp“ im August 2016 zurückzuführen. Die Änderung fiel wegen der Übernahme der WhatsApp Inc. durch die Facebook Unternehmensgruppe an.

In den neuen Nutzungsbedingungen war geregelt, dass WhatsApp die personenbezogenen Daten der Nutzer an die Facebook Unternehmensgruppe weitergeben durfte. Eine andere Wahl hatten die Nutzer von WhatsApp nicht.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hielt diese Praxis für unzulässig und untersagte der Facebook Ireland Ltd. mit sofortiger Wirkung, die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, wenn diese nicht in diese Nutzung eingewilligt haben. Außerdem ordnete der Datenschutzbeauftragte die Löschung der bereits erhobenen Daten an.
Gegen die Anordnung wehrte sich Facebook vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Fall entschieden.

Wie hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden?

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 24. April 2017, Az. 13 E 5912/16) hielt die Anordnung des Datenschutzbeauftragten für teilweise berechtigt.

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Das Problem ist zwar, dass immer noch nicht klar ist, ob deutsches Datenschutzrecht einschlägig ist, weil Facebook seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat. Das Gericht entschied aber dennoch, dass Facebook ohne eine Einwilligung keine Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nutzen darf.

Das Verwaltungsgericht stellte darauf ab, dass die deutschen WhatsApp-Nutzer ein berechtigtes Interesse auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten haben. Dieses Interesse überwog die wirtschaftlichen Interessen von Facebook zur Nutzung der Daten.

Facebook konnte sich aber wegen eines formellen Fehlers erfolgreich gegen die Anordnung zur sofortigen Löschung der erhobenen Daten wehren.

Fazit:

1.    Johannes Caspar, der Hamburger Datenschutzbeauftragte, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sehr begrüßt: „Nach diesem Beschluss wird es einen Massenabgleich der Daten inländischer Nutzerinnen und Nutzer zwischen WhatsApp und Facebook auch weiterhin nicht geben. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Millionen Menschen, die täglich den Messenger-Dienst von WhatsApp in Deutschland nutzen. Sie sind nicht schutzlos.“

2.    Ab Mai 2018 wird dann auch (endlich) die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zur Anwendung kommen. Dann werden (größtenteils) europaweit einheitliche Datenschutzregelungen gelten.

 

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