Achtung: Nach dem Safe Harbor Urteil des EuGH drohen Bußgelder

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Wir haben bereits mehrfach über die Safe-Harbour Entscheidung des EuGH berichtet. Zwar hat mittlerweile das neue Privacy Shield das alte Safe-Harbour Übereinkommen ersetzt. Aber was ist, wenn Unternehmen das nicht umgesetzt haben?

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Hamburger Datenschutzbeauftragter ging gegen Adobe, Punica und Unilever vor

Datentransfers in die USA stehen nun schon seit einigen Jahren immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Der Europäische Gerichtshof erklärte 2015 das Safe-Harbour Abkommen, das bis dahin die Datentransfers in die USA regelte, für unwirksam (Urteil vom 06.10.2015, Az. C-362/14). Der Europäische Gerichtshof argumentierte, dass das Abkommen gegen EU-Datenschutzrecht verstößt, weil in den USA kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

Lesen Sie hier noch einmal unseren Beitrag und Ratgeber dazu: https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8483-safe-harbor-urteil-eugh-folgen-fuer-internet-unternehmer.html

Das Urteil hieß für unzählige Unternehmen: Datentransfers von personenbezogenen Daten in die USA brauchen eine neue Grundlage. Die Unternehmen Adobe, Punica und Unilever reagierten aber nicht. Trotz einer mehrmonatigen Schonfrist stellten die Unternehmen die Datentransfers nicht auf sogenannte Standartvertragsklauseln um.
Sie beriefen sich auch nach dem Urteil einfach weiterhin auf Safe Harbour. Dagegen ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte vorgegangen. Die Datentransfers waren nämlich rechtswidrig, da ihnen eine rechtliche Grundlage fehlte.

Bußgelder verhängt

Gegen die drei Unternehmen wurden deswegen auch Bußgelder verhängt. Adobe musste 8.000 EUR zahlen, Punica 9.000 EUR und Unilever 11.000 EUR. Nach der Einleitung des Bußgeldverfahrens haben die Unternehmen dann auch reagiert. Sie haben die Datentransfers jetzt auf Standartvertragsklauseln gestützt. Die Übertragung der Mitarbeiter- und Kundendaten in die USA hat damit wieder eine Rechtsgrundlage bekommen.

Praxis-Tipps:

1.    Wenn Sie personenbezogene Daten in die USA übertragen, brauchen Sie dafür eine besondere Grundlage. Nach dem Wegfall des Safe-Harbour Abkommens gilt momentan das neue Privacy Shield. Auch das Privacy Shield wird aber derzeit diskutiert. Einige halten es ebenfalls für unwirksam. Hier müssen Sie auf dem Laufenden bleiben, um Ihre Datentransfers rechtssicher durchführen zu können.

2.    Auch wenn Sie denken, dass Sie keine personenbezogenen Daten in die USA übertragen: Überprüfen Sie das noch einmal. Nutzen Sie Cloud Computing etc. kann es sein, dass die Daten am Ende nämlich doch in den USA gespeichert werden.

Praxis-Tipp
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