Datenschutz: Kein Recht auf Entsperrung bei gefundenem iPhone

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Ein verlorener Gegenstand geht in den Besitz des Finders über, wenn der Eigentümer nicht innerhalb von sechs Monaten ermittelt wird. Das gilt auch für Handys oder Tablets. Was aber tut der rechtmäßige neue Besitzer, wenn das gefundene Smartphone gesperrt ist? Dann ist er mit sofortiger Wirkung Eigentümer eines Geräts, das er selbst leider nicht benutzen kann.

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Ehrlicher Finder ohne Lohn

Wer sein Handy verliert, unternimmt in der Regel einiges, um das Gerät und die gespeicherten Informationen wieder zu bekommen. Mit diesem Gedanken machte sich der Finder eines iPhones im vergangenen Jahr auf den Weg zum Fundbüro. Er selbst konnte dem gesperrten Gerät sowieso keine Informationen über den Besitzer oder dessen Kontakte entnehmen.

Doch die halbjährige Frist lief ab, ohne dass der Eigentümer sich meldete. Entsprechend dem deutschen Fundrecht ging das iPhone damit in den Besitz des Finders über. Der wollte das Smartphone nun persönlich nutzen, und wendete sich daher an den Support des Herstellers Apple. Die Hotline-Mitarbeiterin allerdings weigerte sich, das Gerät zu entsperren. Und das, ohne einen Grund anzugeben. Der neue iPhone-Besitzer zog deshalb vor Gericht.

Sperre als Schutz der eigenen Daten

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Denn nach § 973 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erwirbt der Finder das Eigentum „ex nunc“, also: in dem Zustand, in dem sich der betreffende Gegenstand nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit befindet. Da der Kläger kein freigeschaltetes iPhone gefunden hat, kann er also auch keinen Anspruch auf ein solches Gerät erheben.

Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass das Entsperren des Handys gegen Datenschutzrecht verstieße. Der Finder hätte damit Zugriff auf sämtliche privaten Informationen des Vorbesitzers gehabt. Genau das habe dieser aber möglicherweise durch das Sperren des iPhones verhindern wollen. Dieser Punkt sei besonders wichtig, weil man nicht wisse, warum sich der Eigentümer nicht mehr im Besitz des Geräts befinde.

Fazit:

Der Finder eines verlorenen Gegenstandes wird zum neuen Besitzer, wenn der eigentliche Eigentümer sich nicht innerhalb eines halben Jahres bei der zuständigen Behörde meldet. Handelt es sich um ein gesperrtes elektronisches Gerät, muss der Hersteller dieses nicht freischalten. Schließlich dient die Sperre unter Umständen gerade dem Schutz der eigenen Daten im Falle des Verlusts.

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Kommentare  
Merom
0 # Merom 16.10.2017, 11:52 Uhr
Ich sehe darin eigentlich gar kein Problem: 1) Der neue Eigentümer erhält ein Dokument, nachdem er nun der neue, rechtmäßige Besitzer ist. (Sonst wäre er ja schon bei einer eventuellen der Überprüfung der Seriennummer, z.B. durch die Polizei, falsch-positiv "verdächtig"). 2) Gerät und Dokument an den Hersteller senden. 3) Hersteller schaltet das Dingen frei und stellt einen "100% sauberen" Auslieferungszustand her 4) Der neue Besitzer erhält (s)ein funktionsfähiges Gerät zurück.
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