Dashcams: Amtsgericht sieht im Dauerfilmen Verstoß gegen Datenschutzgesetz

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation von Unfällen im Straßenverkehr bleibt umstritten. Mehrfach haben Oberlandesgerichte die Bilder solcher Frontscheibenkameras als Beweismittel zugelassen. Vor dem Amtsgericht München dagegen hatte die Fahrerin eines beschädigten BMW nun Pech: Statt einer Entschädigung des Täters handelte sie sich einen Bußgeldbescheid ein.

Anzeige

Dashcam zeichnet über Stunden benachbarte Fahrzeuge auf

Nachdem die 52-jährige Frau in einem ähnlichen Fall auf den Kosten für ihr beschädigtes Auto sitzen geblieben war, hatte sie vorgesorgt: Kameras an Heck und Front ihres BMW X1 nahmen permanent das Verkehrsgeschehen im unmittelbaren Umfeld ihres parkenden Fahrzeugs auf. Vorsorglich hatte sie den Focus so eingestellt, dass von anderen Verkehrsteilnehmern nur die Kennzeichen, nicht aber die Gesichter zu erkennen waren. Als ihr parkendes Auto dann durch ein anderes Fahrzeug gestreift und beschädigt wurde, legte die Halterin der Polizei das Beweismaterial aus ihrer Dashcam vor. Und erhielt im Gegenzug einen Bußgeldbescheid: 1.500,- Euro wegen unbefugten Erhebens personenbezogener Daten.

Die Frau legte Einspruch ein. Vor dem Amtsgericht München wies sie darauf hin, dass Autokennzeichen allein keine schützenswerten Daten darstellten. Und dass es ihr nur darum gegangen sei, im Fall einer Beschädigung den Täter ausfindig zu machen.

Rundumüberwachung durch 80 Millionen Kamerabesitzer?

Doch das Interesse, eine potentielle Straftat aufzudecken, muss aus Sicht des Richters hinter dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung zurückstehen. Es gehe nicht an, dass in Deutschland 80 Millionen Menschen für eventuelle Straftaten permanent Videoaufnahmen machten. Schließlich müsse es unbeteiligten Personen möglich sein, sich zu bewegen, ohne dass dies von anderen dokumentiert und bei Behörden vorgelegt würde.

Im Handeln der Frau sah der Richter deshalb eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. Gleichzeitig gestand er ihr zu, wegen ihrer Erfahrungen bei einem früheren Parkschaden subjektiv einen Anlass für die Bildaufzeichnungen gesehen haben. Mit der Geldbuße von 1.500,- Euro kam sie noch glimpflich davon. Bis zu 300.000 Euro wären in einem solchen Fall möglich gewesen.

Fazit:

Eine einheitliche Rechtsprechung zum Einsatz von Dashcams ist noch nicht in Sicht. Einerseits wurden in mehreren Verfahren entsprechende Bilder als Beweismaterial zugelassen. Andererseits weisen Datenschützer darauf hin, dass die Aufzeichnung anderer Verkehrsteilnehmer gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Auch im vorliegenden Fall ist noch eine Revision möglich.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Spitzel-Apps: Justizminister will EU-Bürger vor unerwünschter Ortung durch Apps schützen Die Einwilligung zur Übermittlung von Standortdaten an Firmen soll den Nutzern von Apps nicht mehr einzig über die AGB untergeschoben werden, fordert Bundesjust...
Weiterlesen...
Achtung: Nach dem Safe Harbor Urteil des EuGH drohen Bußgelder Wir haben bereits mehrfach über die Safe-Harbour Entscheidung des EuGH berichtet. Zwar hat mittlerweile das neue Privacy Shield das alte Safe-Harbour Übereinkom...
Weiterlesen...
Datenschutz: Entwarnung für Samsungs lauschende Smart-TVs? Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung bedient werden, dazu werden die Befehle des Nutzers über das I...
Weiterlesen...
Kartenzahlung: Wirbel um Speicherung von EC-Karten-Daten Haben die grössten Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Kunden gespeichert und verarbeitet? Nach Recherchen des Hörfunk-Nachrichtenprogramms ...
Weiterlesen...
Datenklau bei SchuelerVZ: Verdächtiger Hacker begeht Selbstmord im Gefängnis Vor kurzem sorgte der Versuch eines 20-jährigen für Aufsehen, die Social-Network-Plattform schuelerVZ mittels aus einer vermeintlichen Sicherheitslücke erlangte...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support