Dashcams: Amtsgericht sieht im Dauerfilmen Verstoß gegen Datenschutzgesetz

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Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation von Unfällen im Straßenverkehr bleibt umstritten. Mehrfach haben Oberlandesgerichte die Bilder solcher Frontscheibenkameras als Beweismittel zugelassen. Vor dem Amtsgericht München dagegen hatte die Fahrerin eines beschädigten BMW nun Pech: Statt einer Entschädigung des Täters handelte sie sich einen Bußgeldbescheid ein.

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Dashcam zeichnet über Stunden benachbarte Fahrzeuge auf

Nachdem die 52-jährige Frau in einem ähnlichen Fall auf den Kosten für ihr beschädigtes Auto sitzen geblieben war, hatte sie vorgesorgt: Kameras an Heck und Front ihres BMW X1 nahmen permanent das Verkehrsgeschehen im unmittelbaren Umfeld ihres parkenden Fahrzeugs auf. Vorsorglich hatte sie den Focus so eingestellt, dass von anderen Verkehrsteilnehmern nur die Kennzeichen, nicht aber die Gesichter zu erkennen waren. Als ihr parkendes Auto dann durch ein anderes Fahrzeug gestreift und beschädigt wurde, legte die Halterin der Polizei das Beweismaterial aus ihrer Dashcam vor. Und erhielt im Gegenzug einen Bußgeldbescheid: 1.500,- Euro wegen unbefugten Erhebens personenbezogener Daten.

Die Frau legte Einspruch ein. Vor dem Amtsgericht München wies sie darauf hin, dass Autokennzeichen allein keine schützenswerten Daten darstellten. Und dass es ihr nur darum gegangen sei, im Fall einer Beschädigung den Täter ausfindig zu machen.

Rundumüberwachung durch 80 Millionen Kamerabesitzer?

Doch das Interesse, eine potentielle Straftat aufzudecken, muss aus Sicht des Richters hinter dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung zurückstehen. Es gehe nicht an, dass in Deutschland 80 Millionen Menschen für eventuelle Straftaten permanent Videoaufnahmen machten. Schließlich müsse es unbeteiligten Personen möglich sein, sich zu bewegen, ohne dass dies von anderen dokumentiert und bei Behörden vorgelegt würde.

Im Handeln der Frau sah der Richter deshalb eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. Gleichzeitig gestand er ihr zu, wegen ihrer Erfahrungen bei einem früheren Parkschaden subjektiv einen Anlass für die Bildaufzeichnungen gesehen haben. Mit der Geldbuße von 1.500,- Euro kam sie noch glimpflich davon. Bis zu 300.000 Euro wären in einem solchen Fall möglich gewesen.

Fazit:

Eine einheitliche Rechtsprechung zum Einsatz von Dashcams ist noch nicht in Sicht. Einerseits wurden in mehreren Verfahren entsprechende Bilder als Beweismaterial zugelassen. Andererseits weisen Datenschützer darauf hin, dass die Aufzeichnung anderer Verkehrsteilnehmer gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Auch im vorliegenden Fall ist noch eine Revision möglich.

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