Urteil: Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen Datenschutz

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Eine Internetseite, auf der Verkehrsteilnehmer anhand ihres Kennzeichens in gute und schlechte Fahrer eingeteilt werden können, ist in der bisherigen Form unzulässig. Die Betreiber des Portals „fahrerbewertung.de“ müssen das Angebot so ändern, dass nur noch die Halter selbst Einträge über ihr Fahrverhalten lesen können. Momentan allerdings ist die Seite gar nicht erreichbar.

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Ziel: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Von einem „Internetpranger“ hatten Kritiker gesprochen, als das Portal 2014 online ging. Anonym konnte jedermann auf fahrerbewertung.de Autokennzeichen eingeben und mit Bewertungen versehen. Entsprechend einer Verkehrsampel war eine positive Kritik grün gekennzeichnet, Gelb und Rot standen für neutrale und negative Urteile. Überprüfbar waren die Aussagen nicht, auch Widerspruch war ausgeschlossen. Immerhin eine Million Fahrzeuge sind auf der Seite bereits bewertet worden. Laut Betreiber ging es dabei um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit: Durch die Beurteilung im Internet wollte man die Halter anregen, ihre Fahrweise zu überdenken. Die nordrhein-westfälische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit allerdings sah in dem Portal eine unnötige „Nebenjustiz“: Verfehlungen im Straßenverkehr würden ausreichend durch staatliche Behörden sanktioniert.

Strenge Auflagen für personenbezogene Informationen

Bis zum Oberverwaltungsgericht klagten die Betreiber gegen die von den Datenschützern geforderten Auflagen. Doch auch hier wurde das Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeughalter höher bewertet, als die privaten Interessen anonymer Bewerter. Die Webseite muss nun so abgeändert werden, dass die Informationen über das Verhalten am Steuer nur noch von den Fahrern selbst einsehbar sind. Die müssen sich zu diesem Zweck registrieren, ebenso wie die Verfasser von Benotungen. Außerdem müssen die Betreiber eine Widerspruchsmöglichkeit einbauen, um Missbrauch durch Nachbarn, Arbeitgeber oder Versicherungen zu verhindern. Das angestrebte Ziel der Selbstreflexion der Autofahrer, so das Gericht, könne auch mit diesen Maßnahmen erreicht werden.

Fazit:

Zu dichtes Auffahren, abenteuerliche Überholmanöver oder notorisches Linksfahren sind nicht nur ärgerlich, sondern auch riskant. Ein Portal, das Autokennzeichen mit subjektiven Beurteilungen anderer Verkehrsteilnehmer veröffentlicht, verstößt aber gegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung. Wer Verkehrsrowdys wegen eines gefährlichen Fahrstils melden möchte, sollte sich dazu nach wie vor an die Polizei wenden.

Kommentare  
autoschild-kaufen.de
0 # autoschild-kaufen.de 07.11.2017, 18:40 Uhr
Man kann sich auch jedes mal ein neues Autokennzeichen kaufen :-D
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