ePrivacy: EU-Parlament stimmt für mehr Datenschutz in Netz & Telekommunikation

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Verbraucherschützer atmen auf: Die europäischen Abgeordneten haben mit einer soliden Mehrheit für ein Reform zur Stärkung der Privatsphäre on- und offline gestimmt. Betroffen sind unter anderem die Weitergabe von Daten durch Messenger-Dienste und das Tracking von Verbrauchern über Web-Browser, Bluetooth- und WLAN-Signale. Nun allerdings müssen auch noch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden.

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Industrie soll Daten nur noch nach Einwilligung nutzen dürfen

Ob wir auf WhatsApp niedliche Katzenfotos verschicken, oder über Facebook-Messenger Termine mit den Arbeitskollegen absprechen: Jeder noch so unbedeutende Kontakt darf derzeit von den Anbietern ausgewertet und genutzt werden. Das könnte sich ändern. Würde die ePrivacy-Reform Gesetz, dürften die Informationen nur mit Zustimmung des Kunden verwendet werden. Außerdem wären die Anbieter verpflichtet, die Kommunikation nach dem neuesten Stand der Technik zu verschlüsseln und so vor fremdem Zugriff zu schützen. Ausnahmen für staatliche Stellen im Interesse der nationalen Sicherheit wären zwar möglich. Sie müssten aber genau dokumentiert und in jährlichen Statistiken veröffentlich werden.

Wer nicht will, dass Webseiten Nutzerprofile erstellen, muss momentan selbst die sogenannte „Do-Not-Track“-Option im Browser aktivieren. Künftig soll die nach dem Willen der Abgeordneten voreingestellt sein. Wer lieber personalisierte Werbung sieht, kann Do- Not-Track aber auch abschalten.

Verbraucherschutz kontra Interessen der Werbewirtschaft

Darüber hinaus soll die Reform das Offline-Tracking einschränken. Denn auch in Einkaufszentren, Flughäfen oder Innenstädten werden von Smartphone-Besitzern immer häufiger Bewegungsprofile erstellt. Möglich machen das Techniken, die die WLAN- und Bluetooth-Signale der Geräte auffangen und auswerten.

Die Forderungen der ePrivacy-Reform stimmen mit den Wünschen der europäischen Verbraucher weitgehend überein. In einer aktuellen Umfrage der EU-Kommission lehnten 90 Prozent das voreingestellte Tracking ab und sprachen sich für verschlüsselte Kommunikation aus. Dem gegenüber steht vor allem die Werbewirtschaft, deren Konzepte auf einer möglichst umfassenden Durchleuchtung potenzieller Kunden basieren.

Fazit

In der ersten wichtigen Abstimmung über den Datenschutz in Europa sind die Interessen der Verbraucher gewahrt worden. Die Reform ist damit aber noch nicht Gesetz. In den weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten können die einzelnen Punkte noch verändert oder ganz gestrichen werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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