Falsches Impressum und keine Lizenz: Landgericht Fulda straft Versicherung ab

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Wie wichtig ein vollständiges und richtiges Impressum ist, zeigte kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Fulda. Dies verurteilte einen Versicherungsvermittler, der die Pflichtangaben im Impressum nicht zu ernst nahm – und zudem ohne Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer arbeitete. Wie stufte das Gericht dieses Handeln ein?

Anzeige

So arbeitete der Versicherungsvermittler

Das Unternehmen vermittelte Versicherungen sowie Kreditgeschäfte und Baufinanzierungen. Dazu verfügte es über einen Internetauftritt, auf dem es für seine Leistungen warb. Das dort geführte Impressum wies jedoch eine falsche Adresse auf und machte keine Angabe zur entsprechenden Aufsichtsbehörde, also der Industrie- und Handelskammer.

Wettbewerbszentrale deckt auf

Diese Arbeitsweise gefiel der Wettbewerbszentrale nicht, so dass sie den Versicherungsvermittler abmahnte. Dieser gab jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Der Fall landete so vor dem LG Fulda.

So bewertete das LG Fulda das Verhalten des Versicherungsvermittlers

Das LG Fulda stufte das Verhalten des Versicherungsvermittlers auf mehreren Ebenen als rechtswidrig ein (Urteil vom 27.03.2017, Az. 6 O 34/16). So gaben die Richter zu verstehen, dass die Gewerbeordnung vorschreibt, dass Versicherungsvermittler stets eine Genehmigung für ihre Tätigkeit benötigen. Diese hatte das Unternehmen von der Industrie- und Handelskammer jedoch nicht eingeholt, weshalb es so einen Wettbewerbsverstoß beging.

Daneben verurteile das Gericht den Versicherungsvermittler auch für sein fehlerhaftes Impressum. Die falsche Adresse und das Fehlen der zuständigen Aufsichtsbehörde verstoßen gegen das Telemediengesetz und sind daher wettbewerbswidrig.

Fazit

Trotz zahlreicher Urteile in den letzten Jahren führen noch immer einige Unternehmen kein korrektes Impressum auf ihrer Webseite. Dass ein derartiges Verhalten auch heute noch schnell abgemahnt wird, hat die Klage der Wettbewerbszentrale gezeigt. Unternehmen sollten daher erst dann mit ihrer Webseite online gehen, wenn die dafür benötigten rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Die erste Drohnen-Abmahnung: Kameradrohnen dürfen nicht über fremden Grundstücken filmen Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu...
Weiterlesen...
Bing & MSN: Microsoft verweigert Angaben zu gespeicherten Nutzerdaten Nach einem aktuellen Artikel von SPIEGEL ONLINE steht der Konzern Microsoft in der Kritik. Offensichtlich speichert Microsoft Daten von Usern der eigenen Suchma...
Weiterlesen...
Datensicherheit: Hunderttausende Apps aus Google Play Store gelöscht Immer raffinierter tarnen die Entwickler von Malware ihre Anwendungen. Im Gegenzug setzt Google inzwischen auf lernende Softwareprogramme, um Trojaner und Viren...
Weiterlesen...
Google Analytics Nutzer: Abmahnung wenn Hinweis in der Datenschutzerklärung fehlt Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch daten...
Weiterlesen...
Achtung Seitenbetreiber: Fehlende Datenschutzerklärung im Kontaktformular kann abgemahnt werden In letzter Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob fehlende Datenschutzerklärungen auf Internetseiten abmahnbar sind. Die Ansichten der Ger...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details