Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

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Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Entsprechende Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ebenso hatte bereits vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt also ausgesetzt. Endgültig vom Tisch ist sie allerdings nicht.

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Wer kommuniziert wann, wo, wie lange und mit wem?

Ursprünglich sah das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, dass die Informationen über Telefon- und Internetverbindungen schon ab Juli vergangenen Jahres gesichert werden. Von wo aus Nutzer mit ihren Smartphones telefonieren oder ins Netz gehen, sollte für vier Wochen nachvollziehbar sein. Sogar zehn Wochen lang zu speichern wären sämtliche gewählten Verbindungsnummern, die Dauer von Telefonaten, Sende- und Empfangszeiten von SMS und die Dauer der Internetnutzung. Verwendet werden sollten die Informationen allerdings nur auf richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug.

Justiz setzt Vorschrift praktisch außer Kraft

Dass es so weit nicht kam, liegt an einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Das entschied Ende Juni 2017 in einem Eilverfahren, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die Bundesnetzagentur kündigte daraufhin an, die Speicherpflicht erst einmal auszusetzen. Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird das so bleiben. Denn auch die Kölner Richter entschieden: Die Deutsche Telekom kann nicht verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern: Das zugrunde liegende Gesetz ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

EuGH: Speicherung ohne Anlass rechtswidrig

Ebenso wie beim OVG-Urteil von 2017 bezogen sich die Richter auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016. Darin heißt es, dass eine allgemeine Speicherung der Daten sämtlicher Teilnehmer ohne konkreten Anlass nicht zulässig ist. Da EU-Recht Vorrang vor nationalen Regelungen habe, müssten die Provider die Anweisungen zur Vorratsdatenspeicherung also nicht befolgen. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Will die Bundesregierung an dem Gesetz festhalten, könnte sie nun direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen

.Fazit:

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich in dem aktuellen Urteil bestätigt: Erneut hat ein deutsches Gericht mit Verweis auf EU-Recht ein Unternehmen von seiner Speicherpflicht freigesprochen. Weitere Auseinandersetzungen bis hin zu BGH oder Bundesverfassungsgericht sind aber möglich.

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