Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Entsprechende Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ebenso hatte bereits vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt also ausgesetzt. Endgültig vom Tisch ist sie allerdings nicht.

Anzeige

Wer kommuniziert wann, wo, wie lange und mit wem?

Ursprünglich sah das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, dass die Informationen über Telefon- und Internetverbindungen schon ab Juli vergangenen Jahres gesichert werden. Von wo aus Nutzer mit ihren Smartphones telefonieren oder ins Netz gehen, sollte für vier Wochen nachvollziehbar sein. Sogar zehn Wochen lang zu speichern wären sämtliche gewählten Verbindungsnummern, die Dauer von Telefonaten, Sende- und Empfangszeiten von SMS und die Dauer der Internetnutzung. Verwendet werden sollten die Informationen allerdings nur auf richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug.

Justiz setzt Vorschrift praktisch außer Kraft

Dass es so weit nicht kam, liegt an einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Das entschied Ende Juni 2017 in einem Eilverfahren, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die Bundesnetzagentur kündigte daraufhin an, die Speicherpflicht erst einmal auszusetzen. Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird das so bleiben. Denn auch die Kölner Richter entschieden: Die Deutsche Telekom kann nicht verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern: Das zugrunde liegende Gesetz ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

EuGH: Speicherung ohne Anlass rechtswidrig

Ebenso wie beim OVG-Urteil von 2017 bezogen sich die Richter auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016. Darin heißt es, dass eine allgemeine Speicherung der Daten sämtlicher Teilnehmer ohne konkreten Anlass nicht zulässig ist. Da EU-Recht Vorrang vor nationalen Regelungen habe, müssten die Provider die Anweisungen zur Vorratsdatenspeicherung also nicht befolgen. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Will die Bundesregierung an dem Gesetz festhalten, könnte sie nun direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen

.Fazit:

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich in dem aktuellen Urteil bestätigt: Erneut hat ein deutsches Gericht mit Verweis auf EU-Recht ein Unternehmen von seiner Speicherpflicht freigesprochen. Weitere Auseinandersetzungen bis hin zu BGH oder Bundesverfassungsgericht sind aber möglich.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
T-Online muss der Staatsanwaltschaft Auskunft über Name und Adresse eines Nutzers erteilen Das Landgericht Stuttgart hat am 04.01.2005 (Az.: 13 Qs 89/04) entschieden, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie N...
Weiterlesen...
DSGVO-Urteil: Bei Veröffentlichung journalistischer Fotos gilt Kunsturhebergesetz Dürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung keinerlei Bilder mehr ins Netz gestellt werden? Verlieren Bildberichterstatter ihre Arbeitsgrundlage? Solche und ähn...
Weiterlesen...
DSGVO-Umsetzung: Unternehmen hinken hinterher Die Übergangsfrist für die Umsetzung der DSGVO ist seit mehreren Monaten verstrichen. Die deutsche Wirtschaft ist aber weiterhin damit beschäftigt, sie umzusetz...
Weiterlesen...
Spam-Abwehr: Ist ein Impressum als Grafikdatei zulässig? Um die Flut an unerwünschten Werbezusendungen per E-Mail - sog. Spam-Mails - einzudämmen, gehen immer mehr Webseitenbetreiber dazu über, das Impressum ihrer Web...
Weiterlesen...
Datenschutz: Aufrüttelnder Erfahrungsbericht einer Tinder-Nutzerin Wer in diesen Tagen bei einer Dating-App mit potentiellen Partnerinnen oder Partnern chattet, tut das vielleicht nicht ganz so sorglos, wie bisher. Denn eine fr...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support