BGH-Urteil: Dashcam im Unfallhaftpflichtfall zulässig!

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Lange erwartet, endlich ist sie da: die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwertbarkeit der Aufnahmen einer Dashcam. Hierbei wiegt das Interesse der Aufklärung eines Unfalls schwerer als der Datenschutz unbeteiligter Verkehrsteilnehmer.

Was ist eine Dashcam?

Um im Falle eines Unfalls die Schuldfrage beweisen zu können, bringen viele Verkehrsteilnehmer auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Videokamera an. Dabei wird die Fahrt fortlaufend aufgezeichnet. Nach dem Ablauf einer programmierbaren Zeit oder wenn der Speicher voll ist, werden ältere Aufnahmen überschrieben. Andere Autofahrer entscheiden sich für solche Kameras, um das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer aufnehmen und gegebenenfalls anzeigen zu können.

Dashcam-Aufnahmen vorhanden

Im streitgegenständlichen Fall des Amtsgerichts (AG) und Landgerichts (LG) Magdeburg waren beim Linksabbiegen zwei Autos kollidiert. Da der Unfallbeteiligte die Aufzeichnungen seiner Dashcam nicht zur Aufklärung des Streits nutzen konnte, wurde ihm ein Mitverschulden angerechnet und er bekam nur die Hälfte des geltend gemachten Schadens erstattet.

Vorinstanzen lehnten Nutzung ab

Grundlage der Entscheidung der beiden Gerichte ist, dass gem. § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Videoüberwachung nur zulässig ist, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Datenschutzrechtliche Bestimmungen wiegen für beide Gerichte höher als die Aufklärung an einem Unfall. Denn bei den Aufzeichnungen sind unweigerlich andere Verkehrsteilnehmer zu sehen, die ungefragt auf Bildmaterial zu sehen sind, wodurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Dieses sollte geschützt werden, indem die Aufzeichnung unzulässig ist. Demzufolge wurde die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lange erwartet. 

OLG Nürnberg verwendet Dashcam-Aufzeichnung

So hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Fall, in dem die Aufzeichnungen der Dashcam als verwertbar angesehen wurden, die Aufzeichnungen verwendet, da die Kamera lediglich die relevanten Sequenzen zum Unfallhergang enthielt und nicht geziehlt auf andere Personen gerichtet war. Zudem hat die Kamera die Bilder immer dann automatisch gelöscht, wenn sie nicht innerhalb von 30 Sekunden eine deutliche Erschütterung am Auto erkannt hat (OLG Nürnberg, Beschluss v. 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17).

BGH erlaubt Dashcam-Aufzeichnung

Der BGH hat aktuell entschieden, dass eine Dashcam als Beweismittel im Unfallhaftpflichtfall zulässig ist. Dabei wiegt ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen der Personen, die ungefragt auf den Aufzeichnungen zu sehen sind, nicht so schwer wie die Aufklärung eines Unfalls. Eine Abwägung ist natürlich trotzdem immer im Einzelfall zu treffen, jedoch wiegt die Beweisnot, und dass die Unfallbeteiligten ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssen, schwerer. (BGH, Urteil v. 15.05. 2018, Az.: VI ZR 233/17)

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Dashcams: Sind die Aufnahmen gerichtlich verwertbar oder nicht?

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