Bodycams für Polizisten: Datenschützer fordern strenge Regeln

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Schleswig-Holstein hat vor wenigen Tagen begonnen, Bodycams zu testen. Dafür hat das Land 40 Körperkameras für Polizisten aus Kiel und Lübeck sowie für die Einsatzhundertschaft in Eutin angeschafft. Der Test soll über ein Jahr laufen. Datenschützer fordern für den Einsatz der Cams strenge Regeln. Worauf wollen sie besonders achten?

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Das fordern Datenschützer

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, will einen klar definierten Einsatz der Bodycams. Dabei fordert sie, dass das sogenannte Pre-Recording nicht die ganze Zeit aktiv sein darf. Beim Pre-Recording nimmt die Kamera im Standby-Modus permanent die vergangenen 30 Sekunden auf. Beginnen Polizisten mit einer Aufnahme, werden die vorherigen 30 Sekunden abgespeichert.

Darüber hinaus erinnert die Datenschützerin, dass der Standby-Modus nur erlaubt ist, wenn Polizisten mit Gefahren rechnen. Das kann zum Beispiel bei einer Identitätsfeststellung oder einer Personenkontrolle der Fall sein. Nach Ende der Testphase erhofft sich Hansen, dass die Erfahrungen „ergebnisoffen“ ausgewertet werden. Sie selbst und ihre Kollegen wollen den Einsatz der Cams ausführlich prüfen und aufgenommenes Material fortlaufend in Augenschein nehmen.

So will die Polizei die Bodycams testen

Die Polizei in Schleswig-Holstein will die Bodycams nur im öffentlichen Raum testen. Dazu zählen vor allem Kneipen, Einkaufszentren sowie Bus und Bahn. In Privatwohnungen und auf Demonstrationen sollen sie nicht zum Einsatz kommen.

Das erhofft sich die Polizei von den Bodycams

Die Polizei erhofft sich, dass die Bodycams ihre Einsatzkräfte vor Übergriffen schützen. Die Cams sollen Konfliktsituationen entschärfen.

Fazit

Schleswig-Holstein ist nicht das erste Bundesland, das Bodycams testet. Unter anderem hat Hessen bereits viele Polizisten mit den Körperkameras ausgestattet. NRW hatte dagegen seinen Test mit den Cams abgebrochen. Zu schwer, zu störanfällig und damit für die Praxis untauglich, so das Urteil. Trotzdem hat die Politik in NRW Anfang des Jahres beschlossen, Körperkameras flächendeckend einzuführen. Derzeit sucht man noch nach alternativen Kamerasystemen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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