DSGVO-Erfahrungen: Niedersachsen befragt seine Unternehmen

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Seit gut einem Monat wird die Datenschutz-Grundverordnung nun schon angewendet. Anlass für die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, die Umsetzung der neuen Regeln zu untersuchen. Das Erheben von Bußgeldern ist ausdrücklich nicht das Ziel der Studie. Dennoch kann ein Verfahren eingeleitet werden, wenn die Datenschützer Verstöße feststellen.

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Zehn Fragen an fünfzig Betriebe

Zwanzig große und dreißig mittelgroße Firmen in Niedersachsen erhalten in diesen Tagen Post. Barbara Thiel, die Landesbeauftragte für Datenschutz, will sich einen Überblick über eventuelle Probleme und weiteren Klärungsbedarf im Zusammenhang mit der DSGVO verschaffen. Anhand von zehn Stichpunkten sollen die angeschriebenen Betriebe ihr Vorgehen bei der Umsetzung der Verordnung darlegen: Wann und wie hat man mit der Vorbereitung begonnen und wie wurde sichergestellt, dass auch alle relevanten Unternehmensbereiche miteinbezogen sind? Welche Daten werden erhoben und wie sichert man die Rechte der Betroffenen?

Brauchen Firmen weiterhin Unterstützung?

Auch Formulare und Musterverträge entsprechend der DSGVO will die Landesbehörde sehen. Hat ein Betrieb einen Datenschutzbeauftragten ernannt, muss außerdem dessen Qualifikation nachgewiesen werden. Wer den Fragenkatalog durcharbeitet, wird schnell feststellen, ob sein Unternehmen auch wirklich entsprechend den neuen Vorschriften arbeitet. Die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz ist denn auch eines der Ziele der landesweiten Untersuchung. Darüber hinaus soll aber auch festgestellt werden, ob weiterer Beratungsbedarf besteht.

Größte Prüfung seit Bestehen der Aufsichtsbehörde

Bis November sollen die schriftlichen Ergebnisse ausgewertet sein. Einzelne Unternehmen bekommen dann noch einmal persönlichen Besuch von Mitarbeitern der Landesbeauftragten. Für Mai 2019 ist der Abschlussbericht angekündigt. Und damit kommt auf die Datenschutzbehörde möglicherweise weitere Arbeit zu: dann nämlich, wenn sich herausstellt, dass in einzelnen Branchen oder bestimmten Bereichen noch nachgebessert werden muss.

Fazit:

Mehrere Wochen nach dem Stichtag für die Anwendung der DSGVO muss sich die Verordnung in der Praxis beweisen. Ob das funktioniert, will das Land Niedersachsen über eine Befragung mittlerer und großer Unternehmen herausfinden. Bei der Beantwortung der Fragen dürfte den Betrieben auch selbst schnell deutlich werden, ob sie mit ihren Datenschutzmaßnahmen die Vorschriften erfüllen. Basierend auf den Ergebnissen will die Landesbeauftragte für Datenschutz weitere Informations- und Beratungsangebote entwickeln.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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