Videoüberwachung: Kein Verwertungsverbot durch den Arbeitgeber

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber waren schon häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch der aktuelle Fall, der dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt vorlag, beschäftigte sich mit der Thematik und insbesondere mit der Frage, ob die Ergebnisse einer zulässigen Videoüberwachung auch langfristig gespeichert und ausgewertet werden dürfen.

Anzeige

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Speicherung und Auswertung

Vorliegend hatte der Arbeitgeber der Klägerin die Geschäftsräume durch eine dauerhafte und offene Videoüberwachung gesichert. Dies sollte den Schutz des Eigentums in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle sicherstellen und galt sowohl für Kunden als auch für die Mitarbeiter.

Da es im laufenden Geschäftsbetrieb zu Unregelmäßigkeiten bzw. einer Kassendifferenz kam, nutzte der Beklagte die Videoaufzeichnungen und wertete diese aus. Dabei stellte sich heraus, dass die Mitarbeiterin einige Monate zuvor Einnahmen nicht ordnungsgemäß über die Kasse verbucht hatte. Es kam daher zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Mitarbeiterin.

Verarbeitung auch nach mehreren Monaten zulässig?

Problematisch erscheint bei der vorliegenden Fallkonstellation der Umstand, dass eine Auswertung des Videomaterials erst nach einigen Monaten stattfand. Kritiker sehen hier einen Fall der Vorratsdatenspeicherung, denn der lange Zeitraum zwischen den Aufnahmen und der Auswertung lässt zumindest an der Zulässigkeit der langfristigen Datenspeicherung zweifeln.

Auch, wenn für das Bundesarbeitsgericht hierbei noch nicht die neue Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) direkt geltendes Recht war, erscheint die Entscheidung äußerst fragwürdig. Die Vorratsdatenspeicherung war auch nach dem bis zur DSGVO allein gültigen Bundesdatenschutzgesetz (das im konkreten Fall einschlägig war) nicht erlaubt. Dies lässt sich unproblematisch aus der umfangreichen Rechtsprechung zum Thema herleiten, das sogar den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof in der Vergangenheit beschäftigte.

Das Urteil im Spiegel der DSGVO

Was schon nach Bundesdatenschutzgesetz untersagt war, ist nach DSGVO erst recht nicht erlaubt – so oder so ähnlich lässt sich das Urteil des BAG zumindest nach den Maßstäben des europäischen Verbraucherschutzes bewerten. Insbesondere das in Art. 5 I DSGVO normierte Prinzip der Datenminimierung und der Zweckbindung steht scheinbar im Gegensatz zu der Entscheidung in Erfurt. Im Urteil heißt es explizit, dass eine Auswertung des Bildmaterials nicht sofort erfolgen müsse, sondern auch erst aufgrund eines konkreten Anlasses erfolgen könne – Kritiker sehen hierin eine Lizenz zur unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung und Möglichkeiten der Totalüberwachung.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsgericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde, entscheiden wird. Offen blieb nämlich bis zuletzt, ob die erfolgte Videoüberwachung an sich überhaupt rechtmäßig gewesen war – oder ob nicht schon diese per se gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen hatte.

Anzeige
Kommentare  
Martin Lühning
0 # Martin Lühning 21.09.2018, 18:16 Uhr
Von welcher “Vorratsdatenspeicherung“ wird hier gesprochen? Etwa die, um die sich so viele streiten seit Jahren, bezüglich der Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten? Das wäre sehr traurig, denn die ist A) sehr wohl erlaubt... Und hat B) mit Inhaltsdaten einer Video Aufzeichnung mal absolut gar nichts zu tun.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
„Schnüffelparagraph“: Datenmissbrauch durch GEZ-Haushaltsabgabe? Die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags, die die GEZ-Haushaltsabgabe betreffen, müssen noch von einigen Länderparlamenten bestätigt werden. Allerdings sorgt...
Weiterlesen...
Fotos im Netz: Übernahme von Bildern durch Personensuchmaschinen Immer öfter tauchen Bilder von Personen in Personensuchmaschinen auf, die vorher auf einer anderen Internetseite ins Netz eingestellt wurden. Kürzlich wurde nun...
Weiterlesen...
Alle Jahre wieder: Weihnachtskarten & die DSGVO - gehen Geschäftspartner leer aus? Nicht nur der Spekulatius liegt schon in den Regalen der Supermärkte, auch in den Unternehmen jeder Größenordnung laufen die Vorbereitungen auf die Weihnachtsze...
Weiterlesen...
Videoüberwachung: Beschattung kranker Arbeitnehmer durch einen Detektiv? Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch g...
Weiterlesen...
Verschlüsselte Chats: Können USA und UK bald mitlesen? Kriminelle planen ihre Taten heute oftmals über Messenger-Dienste wie Facebook und WhatsApp. Das ist den britischen Behörden ein Dorn im Auge. Sie wollen für ih...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support