Videoüberwachung: Kein Verwertungsverbot durch den Arbeitgeber

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Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber waren schon häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch der aktuelle Fall, der dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt vorlag, beschäftigte sich mit der Thematik und insbesondere mit der Frage, ob die Ergebnisse einer zulässigen Videoüberwachung auch langfristig gespeichert und ausgewertet werden dürfen.

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Speicherung und Auswertung

Vorliegend hatte der Arbeitgeber der Klägerin die Geschäftsräume durch eine dauerhafte und offene Videoüberwachung gesichert. Dies sollte den Schutz des Eigentums in dem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle sicherstellen und galt sowohl für Kunden als auch für die Mitarbeiter.

Da es im laufenden Geschäftsbetrieb zu Unregelmäßigkeiten bzw. einer Kassendifferenz kam, nutzte der Beklagte die Videoaufzeichnungen und wertete diese aus. Dabei stellte sich heraus, dass die Mitarbeiterin einige Monate zuvor Einnahmen nicht ordnungsgemäß über die Kasse verbucht hatte. Es kam daher zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Mitarbeiterin.

Verarbeitung auch nach mehreren Monaten zulässig?

Problematisch erscheint bei der vorliegenden Fallkonstellation der Umstand, dass eine Auswertung des Videomaterials erst nach einigen Monaten stattfand. Kritiker sehen hier einen Fall der Vorratsdatenspeicherung, denn der lange Zeitraum zwischen den Aufnahmen und der Auswertung lässt zumindest an der Zulässigkeit der langfristigen Datenspeicherung zweifeln.

Auch, wenn für das Bundesarbeitsgericht hierbei noch nicht die neue Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) direkt geltendes Recht war, erscheint die Entscheidung äußerst fragwürdig. Die Vorratsdatenspeicherung war auch nach dem bis zur DSGVO allein gültigen Bundesdatenschutzgesetz (das im konkreten Fall einschlägig war) nicht erlaubt. Dies lässt sich unproblematisch aus der umfangreichen Rechtsprechung zum Thema herleiten, das sogar den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof in der Vergangenheit beschäftigte.

Das Urteil im Spiegel der DSGVO

Was schon nach Bundesdatenschutzgesetz untersagt war, ist nach DSGVO erst recht nicht erlaubt – so oder so ähnlich lässt sich das Urteil des BAG zumindest nach den Maßstäben des europäischen Verbraucherschutzes bewerten. Insbesondere das in Art. 5 I DSGVO normierte Prinzip der Datenminimierung und der Zweckbindung steht scheinbar im Gegensatz zu der Entscheidung in Erfurt. Im Urteil heißt es explizit, dass eine Auswertung des Bildmaterials nicht sofort erfolgen müsse, sondern auch erst aufgrund eines konkreten Anlasses erfolgen könne – Kritiker sehen hierin eine Lizenz zur unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung und Möglichkeiten der Totalüberwachung.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsgericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde, entscheiden wird. Offen blieb nämlich bis zuletzt, ob die erfolgte Videoüberwachung an sich überhaupt rechtmäßig gewesen war – oder ob nicht schon diese per se gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen hatte.

Kommentare  
Martin Lühning
0 # Martin Lühning 21.09.2018, 18:16 Uhr
Von welcher “Vorratsdatenspeicherung“ wird hier gesprochen? Etwa die, um die sich so viele streiten seit Jahren, bezüglich der Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten? Das wäre sehr traurig, denn die ist A) sehr wohl erlaubt... Und hat B) mit Inhaltsdaten einer Video Aufzeichnung mal absolut gar nichts zu tun.
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