Journalisten: Verdrängt die DSGVO das KUG?

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Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist eines der bedeutendsten Gesetze für Journalisten. Es ermöglicht die Veröffentlichung von Bildaufnahmen mit Personen im Internet und in Zeitungen. Das KUG bietet verschiedene Erleichterungen und ist der „Liebling“ von Journalisten, der Tür und Tor öffnet. Doch ist es damit vorbei? Verdrängt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das KUG und schafft strengere Regelungen? Benötigen Journalisten jetzt für jedes Foto eine Einwilligung?

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Welche Erleichterungen schafft das KUG?

Das KUG dominiert die Medien- und Presselandschaft seit über 110 Jahren. Die wohl wichtigsten Paragraphen sind die §§ 22, 23 KUG. Danach bedürfen Journalisten für die Anfertigung von Fotografien der Einwilligung betroffener Personen. Eine Einwilligung ist manchmal entbehrlich, beispielsweise wenn die abgebildeten Personen an Versammlungen teilgenommen haben oder Beiwerk von Landschaften oder Örtlichkeiten sind. Die Regelungen der §§ 22, 23 KUG bildeten über viele Jahre den Mittelpunkt der „journalistischen Rechtsprechung“ und hatten im Streitfall das letzte Wort. Derzeit herrscht jedoch eine große Unsicherheit, ob die DSGVO das KUG aushebelt und ob das KUG noch überhaupt anwendbar ist. In unserem Rechtssystem verdrängt schließlich das „speziellere Recht das allgemeinere Recht“ und das „jüngere Recht das ältere Recht“.

Die alte Rechtslage

Das KUG entstand im Deutschen Kaiserreich. Zwei Paparazzi fotografierten den verstorbenen Reichskanzler Otto von Bismarck und versuchten die Fotografien widerrechtlich zu veröffentlichen. Der Staat verabschiedete daraufhin das KUG, das im Jahr 1907 in Kraft trat. Dieses sollte den ewigen Konflikt zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, der Medien- und Meinungsfreiheit sowie den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen endgültig klären. Das KUG war vor dem Erlass der DSGVO eine spezialgesetzliche Regelung, die das alte BDSG verdrängte. Die Zivilgerichte gaben dem KUG stets den Vorrang, ohne auf das Verhältnis zwischen dem KUG und dem alten BDSG einzugehen.

Die neue Rechtslage

Sollte die DSGVO Vorrang vor dem KUG haben, gäbe es rechtliche Probleme und Verschärfungen. Derzeit existieren kaum Urteile, die als Präzedenzfälle heranziehbar sind. Die DSGVO ist eine europarechtliche Verordnung, die alle EU-Mitgliedsstaaten umsetzen mussten. Als Unionsrecht genießt sie einen Anwendungsvorrang: Das individuelle Recht der Mitgliedsstaaten muss der DSGVO weichen. Und da Journalisten durch Bilder nahezu immer personenbezogene Daten verarbeiten, liegt nahe, dass das KUG hinter der DSGVO zurücktritt.

Öffnungsklausel für das KUG

Das KUG kann der DSGVO nur vorgehen, wenn es sich um ein Spezialgesetz handelt, das durch eine Öffnungsklausel einbringbar ist. Und genau hier kommt die Öffnungsklausel der DSGVO zur Anwendung: Art. 85 II DSGVO erlaubt die Schaffung nationaler Gesetze, die von der DSGVO abweichen. Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten journalistischen Zwecken dient. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte jüngst eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach das KUG weiterhin als Spezialgesetz anwendbar bleibt. Art. 85 II DSGVO erlaubt den Erlass nationaler Gesetze, die Datenschutz einerseits und die Meinungs- und Medienfreiheit andererseits in Ausgleich bringen.

Bleibt alles beim Alten?

Müssen sich Journalisten trotzdem auf Veränderungen einstellen? Ja und nein. Mit den Königen des KUG, den §§ 22, 23 KUG bleibt weitestgehend alles beim Alten. Die dazugehörige Rechtsprechung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Die Gerichte werden sie auch zukünftig als Basis für ihre Entscheidungen nutzen. Journalisten sollten sich dennoch auf geringfügige Veränderungen der Rechtsprechung einstellen.

Fazit

Aktuell bleibt wohl (vorerst) alles beim Alten. Für Sie als Journalisten verändert sich nicht sonderlich viel.

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