Google-Suche: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht in jedem Fall

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Müssen Menschen hinnehmen, dass Berichte über ihre Person ein Leben lang im Internet auffindbar sind? Nein, das müssen sie nicht. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch die DSGVO kennen das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. Danach kann von Suchmaschinen verlangt werden, bestimmte Links beim Eingeben des eigenen Namens wegzulassen. Nicht immer allerdings müssen Google und Co. Folge leisten.

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6 Jahre alte Zeitungsartikel über eine Finanzkrise

Der ehemalige Geschäftsführer des Regionalverbandes einer großen gemeinnützigen Organisation fühlte sich durch die Ergebnisliste der Google-Suche in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Denn nach der Eingabe seines Namens tauchten zahlreiche Zeitungsartikel über die erheblichen finanziellen Defizite seiner Organisation im Jahr 2011 auf. Thematisiert worden war damals auch, dass der Mann sich kurz vor Bekanntwerden der Schwierigkeiten krank gemeldet hatte und wegen einer Reha-Maßnahme über längere Zeit hinweg nicht für Gespräche erreichbar gewesen war.

Persönliches contra öffentliches Interesse

Doch sowohl Landgericht (Az. 2-03 O 190/16) als auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 193/17) sahen Google nicht in der Pflicht, die Suchergebnisse zu löschen. Die Richter betonten, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ immer anhand des Einzelfalls beurteilt und gegen andere Interessen abgewägt werden müssen. Bei einem Verband mit 35.000 Mitgliedern und 500 Beschäftigten sowie einem Defizit von knapp einer Million Euro bestehe auch nach sechs Jahren noch erhebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung.

Was sind „sensible Daten“?

Vor allem die Erwähnung seines damaligen Gesundheitszustands hatte der Mann als Argument für die Löschung von fünf namentlich genannten Links angesehen. Seiner Meinung nach handelte es sich hierbei um sensible Informationen, die besonderem Schutz unterlägen. Das sah das Gericht anders. Denn in den zitierten Links wurde lediglich berichtet, dass die Aufklärung der finanziellen Engpässe sich aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des damaligen Geschäftsführers schwierig gestalte. Auf Details zu Art, Umfang und Behandlung hatten die Zeitungen verzichtet.

Fazit

Das Recht auf Vergessenwerden soll den Einzelnen schützen, aber die Interessen der Öffentlichkeit nicht außer Acht lassen. Einen grundsätzlichen Anspruch auf das Löschen bestimmter Suchergebnisse im Zusammenhang mit dem eigenen Namen gibt es deshalb nicht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen, weil Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO grundlegende Bedeutung zukommt.

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