Google-Suche: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht in jedem Fall

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Müssen Menschen hinnehmen, dass Berichte über ihre Person ein Leben lang im Internet auffindbar sind? Nein, das müssen sie nicht. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch die DSGVO kennen das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. Danach kann von Suchmaschinen verlangt werden, bestimmte Links beim Eingeben des eigenen Namens wegzulassen. Nicht immer allerdings müssen Google und Co. Folge leisten.

Anzeige

6 Jahre alte Zeitungsartikel über eine Finanzkrise

Der ehemalige Geschäftsführer des Regionalverbandes einer großen gemeinnützigen Organisation fühlte sich durch die Ergebnisliste der Google-Suche in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Denn nach der Eingabe seines Namens tauchten zahlreiche Zeitungsartikel über die erheblichen finanziellen Defizite seiner Organisation im Jahr 2011 auf. Thematisiert worden war damals auch, dass der Mann sich kurz vor Bekanntwerden der Schwierigkeiten krank gemeldet hatte und wegen einer Reha-Maßnahme über längere Zeit hinweg nicht für Gespräche erreichbar gewesen war.

Persönliches contra öffentliches Interesse

Doch sowohl Landgericht (Az. 2-03 O 190/16) als auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 193/17) sahen Google nicht in der Pflicht, die Suchergebnisse zu löschen. Die Richter betonten, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ immer anhand des Einzelfalls beurteilt und gegen andere Interessen abgewägt werden müssen. Bei einem Verband mit 35.000 Mitgliedern und 500 Beschäftigten sowie einem Defizit von knapp einer Million Euro bestehe auch nach sechs Jahren noch erhebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung.

Was sind „sensible Daten“?

Vor allem die Erwähnung seines damaligen Gesundheitszustands hatte der Mann als Argument für die Löschung von fünf namentlich genannten Links angesehen. Seiner Meinung nach handelte es sich hierbei um sensible Informationen, die besonderem Schutz unterlägen. Das sah das Gericht anders. Denn in den zitierten Links wurde lediglich berichtet, dass die Aufklärung der finanziellen Engpässe sich aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des damaligen Geschäftsführers schwierig gestalte. Auf Details zu Art, Umfang und Behandlung hatten die Zeitungen verzichtet.

Fazit

Das Recht auf Vergessenwerden soll den Einzelnen schützen, aber die Interessen der Öffentlichkeit nicht außer Acht lassen. Einen grundsätzlichen Anspruch auf das Löschen bestimmter Suchergebnisse im Zusammenhang mit dem eigenen Namen gibt es deshalb nicht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen, weil Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO grundlegende Bedeutung zukommt.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Datenschutz: Welche Informationen dürfen Start-Ups weitergeben? Das Stichwort Due Diligence ist immer dann von Bedeutung, wenn es um Finanzierungs- bzw. Investmentfragen geht. Dabei wird durch das Verfahren eine genau Prüfun...
Weiterlesen...
Telegram: Datenleck verrät IP-Adresse Der Messenger Telegram galt lange als sichere Alternative zum datensammelnden WhatsApp. Jetzt musste die App jedoch ein Datenleck stopfen, das der Sicherheitsfo...
Weiterlesen...
eRecht24 Weihnachtsaktion: Von 0 auf 100 zum Datenschutzprofi Update 02.01.2017: Unsere Weihnachts-Spenden-Aktion ist beendet. Wir haben rund 3600 Euro inkl. USt. eingenommen. Danke an alle Unterstützer. Wir müssen die Um...
Weiterlesen...
Datenschutz: Neue Technologie trackt Nutzer über mehrere Geräte Amerikanische Datenschützer sind alarmiert: Bereits seit mehr als einem Jahr werden in den USA Nutzer elektronischer Geräte mit sogenannten Sound Beacons ve...
Weiterlesen...
Phishing: Massenhafter Versand von Fake Mails zum DSGVO-Start Die weitverbreitete Unsicherheit angesichts der neuen Datenschutzregeln nutzen zahlreiche Betrüger, um an Online-Identitäten und Zugangsdaten zu kommen. Entspre...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details