EuGH: Ermittler dürfen auch bei leichten Delikten auf Handydaten zugreifen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Personenbezogene Daten dürfen nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof auch bei Delikten erhoben werden, die keine besondere Schwere aufweisen. Damit steht Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden der Weg frei, auch bei kleineren Delikten persönliche Daten abzufragen. Damit wäre rein theoretisch die Erhebung dieser Daten auch bei Bagatelldelikten möglich.

Anzeige

Schwere der Straftat ist keine Hürde bei der Erhebung von personenbezogenen Daten

Dem EuGH lag ein Fall aus Spanien vor, in dem bei einem Raub ein Mobiltelefon und eine Brieftasche gestohlen worden waren. Über das Mobiltelefon waren mehrere Nummern benutzt worden, sodass die Strafverfolgungsbehörden vor Ort einen Antrag auf Zugang zum Betreiber stellten. Das spanische Gericht lehnte diesen Antrag ab: Nach nationalem Recht sei ein derartiger Eingriff in die Rechte des Betroffenen nur dann zulässig, wenn es sich um eine schwere Straftat handele, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sei.

Zur Klärung dieser Grundsatzfrage rief das Berufungsgericht den EuGH in Luxemburg an. Dieser musste nun entscheiden, wann eine Erhebung persönlicher Daten zur Strafverfolgung möglich ist.

Ein Eingriff in Grundrechte muss abgewogen werden

Wenn persönliche Daten erhoben werden müssen, um Straftaten aufzuklären, so ist das laut Ansicht der obersten europäischen Richter grundsätzlich möglich. Dies betrifft insbesondere Angaben zu Verbindungsdaten, Standortdaten und Gesprächsdaten. Die Schwere der Tat stellt keine Hürde dar bzgl. der Frage, ob überhaupt Daten erhoben werden dürfen. Sehr wohl entscheidend ist aber der Umstand, wie weit ein Eingriff in die Privatsphäre zur Aufklärung einer Straftat gerechtfertigt ist.

Kriterien sind dabei, ob sich aus den gewonnenen Daten Schlüsse auf das Privatleben ziehen lassen: Bei allzu tiefen Einblicken ist der Eingriff richtigerweise nur dann vertretbar, wenn er der Aufklärung schwerer Kriminaldelikte dient. Damit ergänzt der EuGH frühere Urteile und macht den Umfang der zulässigen Datenerhebung von der aufzuklärenden Tat abhängig.

Die Strafprozessordnung stellt höhere Anforderungen an die zulässige Datenerhebung

In Deutschland wird durch die Vorschriften der Strafprozessordnung (kurz: StPO) der Zugriff auf Daten geregelt: So finden sich zum Beispiel in § 100a StPO die Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation. Das nationale Recht verlangt an dieser Stelle gem. Absatz 2 eine schwere Straftat und zudem die Erforderlichkeit der Datenabfrage: Damit sind die Grenzen für den Eingriff in die Rechte des Betroffenen in Deutschland deutlich enger gesteckt und schränken die Optionen für die Ermittlungsbehörden spürbar ein.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Videoüberwachung: Beschattung kranker Arbeitnehmer durch einen Detektiv? Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch g...
Weiterlesen...
Auskunft nach BDSG: Welche Informationen müssen Unternehmen bei Datenschutzanfragen von Kunden geben? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsge...
Weiterlesen...
EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen: Europäische Daten in den USA nicht ausreichend geschützt Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen Sicherheitsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks aufgeschreckt. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Konseq...
Weiterlesen...
Datenschutz: Facebook und Google dürfen weiter Nutzerdaten in die USA übertragen Eine neue EU-Richtlinie sollte eigentlich die Rechte von Nutzern im Internet und in sozialen Netzwerken stärken. Trotz NSA und Abhörskandel wurde diese nun auf ...
Weiterlesen...
Streit im Garten: Sind Videoaufnahmen vom Nachbarn erlaubt? Moderne Technik macht es leicht, nahezu immer und überall Videoaufnahmen zu machen. Viele Menschen halten das zur „Beweissicherung“ für erforderlich, wenn sie g...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support