Klingelschild-Debatte: Anonymität nur auf Wunsch der Bewohner

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Ein Wiener Mieter fordert mehr Datenschutz und plötzlich fürchten Millionen von Deutschen um ihre ganz persönlichen Klingelschilder. Nachdem bereits einzelne Verbände dazu aufgerufen haben, sämtliche Namen aus den Hauseingängen zu entfernen, stellt Deutschlands oberste Datenschützerin nun klar: Alles kann bleiben, wie es ist. Namensschilder müssen nur dann durch anonyme Wohnungsbezeichnungen ersetzt werden, wenn die Mieter das ausdrücklich wünschen.

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DSGVO als neuer Anlass für Empörung?

Nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung scheinen Verbraucher und Unternehmer in Deutschland alles für möglich zu halten. Nur so ist zu erklären, dass eine Entscheidung der kommunalen österreichischen Hausverwaltungsgesellschaft „Wiener Wohnen“ für so viel Unsicherheit und Entrüstung gesorgt hat. Dabei wollte der Bewohner eines Wiener Gemeindebaus eigentlich nur zu der Regelung zurückkehren, die in anderen Häusern der österreichischen Hauptstadt – und übrigens auch in vielen weiteren europäischen Städten – übliche Praxis ist: Bei mehrere Parteien in einem Gebäude werden die Klingeln an der Haustür nicht mit Namen, sondern mit Wohnungsnummern gekennzeichnet.

Vermietervereinigung empfiehlt Entfernung der Schilder

Das funktioniert einwandfrei, wenn Bewohner, Besucher und Zusteller den Umgang mit dem System gewohnt sind. Auf großen Klingelleisten lassen sich die nach Stockwerken sortierten Wohnungsnummern sogar wesentlich einfacher finden, als einzelne Namen. Trotzdem sorgte das Thema in Deutschland für erhebliche Unruhe. Vor allen Dingen, nachdem der Eigentümerverband „Haus und Grund“ in einer Boulevardzeitung zum Entfernen sämtlicher Klingelschilder geraten hatte. Nur so sei die Einhaltung der DSGVO sichergestellt.

Oberste Datenschützerin gibt Entwarnung

Zwar stellten Fachleute und Juristen daraufhin infrage, ob die DSGVO überhaupt für die Namen an Haustüren anwendbar sei. Doch die Unsicherheit bei Mietern und Hausbesitzern hielt an. Nun will die Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff mit einer eindeutigen Stellungnahme Klarheit schaffen: In den meisten Fällen würden persönliche Daten durch die Namensschilder weder automatisiert verarbeitet noch in Datensystemen gespeichert. Damit, so Voßhoff, sei die DSGVO in diesem Fall irrelevant.

Mieter müssen also nicht ausdrücklich ihre Zustimmung geben, bevor ein Vermieter die Anfertigung von Klingelschildern in Auftrag gibt. Allerdings haben sie unabhängig von der DSGVO ein Recht auf Anonymität. Wer unentdeckt bleiben will, kann also Namen an der Tür entfernen oder durch Abkürzungen oder Pseudonyme ersetzen.

Fazit

Während die „Wiener Wohnen“ in den kommenden Monaten 200.000 Namensschilder abmontieren will, sind in Deutschland keine derartigen Maßnahmen zu erwarten. Bei den zuständigen Datenschutzbehörden herrscht weitgehende Einigkeit, dass die DSGVO in diesem Bereich nicht anwendbar ist. Gezeigt hat die Diskussion allerdings, dass bei der Interpretation der neuen Gesetzeslage immer noch Nachholbedarf besteht.

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