Rechtsprechung aktuell: Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist kein Abmahngrund gem. DSGVO

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Mit den ersten Abmahnungen oder sogar regelrechten Abmahnwellen wurde schon kurz nach dem Inkrafttreten der DSGVO gerechnet. Die Abmahnwellen blieben zur Erleichterung vieler Unternehmer aus – trotz zum Teil sehr fehlerhafter Webauftritte. Dennoch blieb die Angst vor Abmahnungen durch Konkurrenten und Mitbewerbern. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass eine fehlerhafte Datenschutzerklärung keinen Abmahngrund gem. Datenschutzgrundverordnung darstellt. Damit scheiden auch mögliche Ansprüche aus, die aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften einschlägig sein könnten.

Die DSGVO verlangt eine vollständige Datenschutzerklärung

Mit der Datenschutzgrundverordnung haben sich auch die Anforderungen geändert, die der Gesetzgeber an die Inhalte der Datenschutzerklärung auf Webseiten stellt. Gemäß Art. 13 DSGVO muss die Datenschutzerklärung vollständig darüber aufklären, in welchem Umfang personenbezogene Daten der User und Kunden gespeichert und verarbeitet werden. Dazu gehört unter anderem die Information über

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  • Rechtsgrundlage und Zweck für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und
  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden.

Im vorliegenden Fall (AZ I-12 O 85/18) sah sich der Beklagte aufgrund fehlender Angaben in der Datenschutzerklärung Unterlassungsansprüchen des Klägers ausgesetzt. Dieser bemängelte das Fehlen von Name und Kontaktadresse des Verantwortlichen, die fehlende Speicherdauer der erhobenen personenbezogenen Daten sowie den fehlenden Hinweis auf das Bestehen eines Berichtigungs- bzw. Löschungsrechts sowie den fehlenden Hinweis auf das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde. Der Kläger sah hierin eine Verletzung von Art. 13 DSGVO.

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sorgen nicht für Ansprüche von Mitbewerbern

Zur Debatte stand bei der Entscheidung, ob nun fehlerhafte Datenschutzerklärungen i. S. d. Art. 13 DSGVO tatsächlich Ansprüche bei Mitbewerbern begründen können. Das Landgericht Bochum stellte sich auf den Standpunkt, dass das nicht möglich ist: Gem. Art. 77 ff. DSGVO habe der europäische Gesetzgeber explizit vorgesehen, dass Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung den Betroffenen die Option einräumt, eigene Interessen über Verbände, Organisationen oder Vereinigungen durchzusetzen.

Die konkrete Fallkonstellation lässt sich ebenfalls unter Art. 77 ff. DSGVO subsumieren: Damit zählen Mitbewerber ganz klar nicht zum Personenkreis, der anspruchsberechtigt i. S. d. Verordnung ist.

Fazit

Die Thematik ist äußerst umstritten und wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich bewertet. Das Landgericht Bochum hat sich in seiner Entscheidung der herrschenden Meinung angeschlossen; dennoch bleibt hier abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen und Konstellationen entwickelt.

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Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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