Rechtsprechung aktuell: Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist kein Abmahngrund gem. DSGVO

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Mit den ersten Abmahnungen oder sogar regelrechten Abmahnwellen wurde schon kurz nach dem Inkrafttreten der DSGVO gerechnet. Die Abmahnwellen blieben zur Erleichterung vieler Unternehmer aus – trotz zum Teil sehr fehlerhafter Webauftritte. Dennoch blieb die Angst vor Abmahnungen durch Konkurrenten und Mitbewerbern. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass eine fehlerhafte Datenschutzerklärung keinen Abmahngrund gem. Datenschutzgrundverordnung darstellt. Damit scheiden auch mögliche Ansprüche aus, die aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften einschlägig sein könnten.

Die DSGVO verlangt eine vollständige Datenschutzerklärung

Mit der Datenschutzgrundverordnung haben sich auch die Anforderungen geändert, die der Gesetzgeber an die Inhalte der Datenschutzerklärung auf Webseiten stellt. Gemäß Art. 13 DSGVO muss die Datenschutzerklärung vollständig darüber aufklären, in welchem Umfang personenbezogene Daten der User und Kunden gespeichert und verarbeitet werden. Dazu gehört unter anderem die Information über

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  • Rechtsgrundlage und Zweck für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und
  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden.

Im vorliegenden Fall (AZ I-12 O 85/18) sah sich der Beklagte aufgrund fehlender Angaben in der Datenschutzerklärung Unterlassungsansprüchen des Klägers ausgesetzt. Dieser bemängelte das Fehlen von Name und Kontaktadresse des Verantwortlichen, die fehlende Speicherdauer der erhobenen personenbezogenen Daten sowie den fehlenden Hinweis auf das Bestehen eines Berichtigungs- bzw. Löschungsrechts sowie den fehlenden Hinweis auf das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde. Der Kläger sah hierin eine Verletzung von Art. 13 DSGVO.

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sorgen nicht für Ansprüche von Mitbewerbern

Zur Debatte stand bei der Entscheidung, ob nun fehlerhafte Datenschutzerklärungen i. S. d. Art. 13 DSGVO tatsächlich Ansprüche bei Mitbewerbern begründen können. Das Landgericht Bochum stellte sich auf den Standpunkt, dass das nicht möglich ist: Gem. Art. 77 ff. DSGVO habe der europäische Gesetzgeber explizit vorgesehen, dass Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung den Betroffenen die Option einräumt, eigene Interessen über Verbände, Organisationen oder Vereinigungen durchzusetzen.

Die konkrete Fallkonstellation lässt sich ebenfalls unter Art. 77 ff. DSGVO subsumieren: Damit zählen Mitbewerber ganz klar nicht zum Personenkreis, der anspruchsberechtigt i. S. d. Verordnung ist.

Fazit

Die Thematik ist äußerst umstritten und wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich bewertet. Das Landgericht Bochum hat sich in seiner Entscheidung der herrschenden Meinung angeschlossen; dennoch bleibt hier abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen und Konstellationen entwickelt.

Tipp: Nutzen Sie die Vertragsvorlagen, Generatoren und Tools aus dem eRecht24 Premium-Bereich, um die DSGVO in Ihrem Unternehmen umzusetzen: Jetzt anmelden!

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt
Kommentare  
Carrie
0 # Carrie 15.11.2019, 07:51 Uhr
I wаs suggesterd tһis blog by way of my cousin. I'm no
longer sure whether or not this put up is written by way of hіm as nno onee else reognize sucһ specific аpproximately my problem.
You are amazing! Thanks!

my sitе; 918kiѕs free credit 2018: http://akashani.net/__media__/js/netsoltrademark.php?d=okt.outkasts.eu%2F%3F918kissdownloadforpc12283
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck Mit einer wahrlich spektakulären Aktion hat sich nun der Chaos Computer Club (CCC) in die Diskussion um die Speicherung von biometrischen Daten eingeschaltet. I...
Weiterlesen...
Pünktlich zum Schulstart: keine Fotos wegen der DSGVO? Die Sommerferien sind in fast allen Bundesländern vorbei und nun nähert sich für viele Erstklässler der große Tag der Einschulung. Mit bunten Schultüten und fei...
Weiterlesen...
Datenschutz: Ist das Speichern dynamischer IP-Adressen doch erlaubt? Da das Speichern von Nutzerdaten aus technischer Sicht kaum Schwierigkeiten bereitet, muss durch das Datenschutzrecht entgegengewirkt werden. Dieses greift ei...
Weiterlesen...
Prism-Überwachungsskandal: Warum der Staatsschutz sich für einen Spaziergang interessiert Ein junger Mann aus Griesheim wollte sich auf Facebook mit einem Aufruf zu einem Spaziergang zum Dagger Complex einen Spaß erlauben und bekam es mit der Polizei...
Weiterlesen...
Nach Übernahme durch Apple: Besserer Schutz der Privatsphäre bei Shazam Die Übernahme von Shazam durch den iPhone-Giganten Apple hatte erst kürzlich für Schlagzeilen gesorgt: Nach Prüfung der Übernahme durch die EU-Kommission und an...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support