Unterlassungserklärung: So hoch kann eine Vertragsstrafe ausfallen

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Nicht zuletzt dank der Datenschutz-Grundverordnung landen regelmäßig Abmahnungen im Briefkasten von Unternehmen. Die Abmahnkosten liegen dabei durchschnittlich bei rund 500 Euro, wie eine Studie des Händlerbundes gezeigt hat. Wie hoch aber kann die Vertragsstrafe ausfallen, wenn Firmen denselben Rechtsverstoß erneut begehen?

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So viele Händler erhielten 2018 eine Abmahnung

Vor einigen Jahren dienten Abmahnung noch dazu, Unternehmen für grobe Rechtsverstöße zu bestrafen. Heute nutzen Unternehmen Abmahnungen als einen Mechanismus, Konkurrenten für kleinere Rechtsverstöße zahlen zu lassen und sie so finanziell zu schwächen. Daher ist es kein Wunder, dass in diesem Jahr bereits jeder dritte Händler mindestens eine Abmahnung erhalten hat. Das fand ebenfalls der Händlerbund in einer Untersuchung heraus.

Das sind die Folgen einer Abmahnung

Eine Abmahnung fordert von Unternehmen zwei wesentliche Dinge: Zum einen müssen sie eine Abmahngebühr zahlen. Zum anderen müssen sie eine Erklärung abgeben, dass sie den begangenen Rechtsverstoß nicht noch einmal machen. Das nennt sich Unterlassungserklärung. Damit Firmen dabei nicht nur ein leeres Versprechen geben können, nennt eine Unterlassungserklärung auch eine Strafe, die sie zahlen müssen, wenn sie den Rechtsverstoß erneut begehen. Wie hoch kann diese ausfallen?

So teuer kann eine Vertragsstrafe sein

Das Gesetz gibt keinen genauen Maßstab vor, wie hoch eine Vertragsstrafe ausfallen kann. Die bisherige Rechtsprechung hat jedoch gezeigt, dass die Strafe deutlich höher ausfallen darf als die wirtschaftlichen Vorteile, die ein Unternehmen durch den Rechtsverstoß erhalten hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat hierzu in einem Urteil darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung eine Vertragsstrafe zwischen 2.500 und 10.000 Euro für angemessen hält.

Und: Beiträge bis 2.000 Euro sind als Strafe nicht ausreichend (Beschluss vom 21.08.2018, Az. 3 U 1138/18). Unterm Strich soll die Höhe der Strafe dafür sorgen, dass Unternehmen einen Verstoß nicht noch einmal begehen.

Praxis-Tipp

Unternehmen erhalten in der Regel Abmahnungen mit überzogenen Vertragsstrafen. Darüber hinaus führen die Abmahnungen oftmals Auflagen, die nichts mit dem begangenen Rechtsverstoß zu tun haben. Firmen, die eine Abmahnung erhalten, sollten diese daher stets im Detail juristisch prüfen lassen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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