Recht auf Vergessenwerden: EU-Generalanwalt will Löschpflicht auf Europa beschränken

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Ein kompromittierendes Foto, ein sachlich falscher Zeitungsartikel oder ein Hinweis auf weit zurückliegende Jugendsünden: Wer durch die Verlinkung solcher Informationen seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, kann dagegen vorgehen. Wie weit allerdings reicht die Pflicht von Google und Co., entsprechende Treffer aus ihren Suchergebnissen zu streichen? Der Generalanwalt sagt jetzt: Eine globale Löschpflicht soll es nicht geben.

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Müssen kritische Links weltweit aus Suchmaschinen verschwinden?

Grundsätzlich steht das Recht auf Vergessenwerden nicht zur Diskussion. Nach einer Anfrage des französischen Conseil d’Etat allerdings muss der EuGH seine Rechtsprechung präzisieren. Im Moment beseitigt Google die beanstandeten Suchergebnisse nur in der Region, aus der die Löschanfrage kam. Die in Frankreich nicht mehr angezeigten Links wären für Google-Nutzer in den USA also beispielsweise noch auffindbar. Doch die französische Datenschutzbehörde CNIL hält diese Praxis für unzureichend. Nun hat Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, seine Einschätzung in dem Verfahren abgegeben.

Schlussantrag: EU-Recht kann nicht über Grenzen hinaus gelten

Ein Generalanwalt hat zwar keine Entscheidungsgewalt. In den meisten Fällen allerdings folgen die Richter seiner Empfehlung. Sie sieht vor, Löschanträge aus Staaten der Europäischen Union auf EU-Gebiet einzugrenzen. Die Wirkung der hiesigen Rechtsprechung dürfe nicht über die Grenzen der 28 Mitgliedsstaaten hinaus Wirkung entfalten, so Szpunar. Denn sonst drohe auch der Umkehrfall: dass außereuropäische Staaten die Berichterstattung innerhalb der Union einschränkten. Das müsse verhindert werden. Denn grundsätzlich stehe dem Grundrecht auf Vergessenwerden immer Recht auf freien Informationszugang gegenüber.

Wirksame und vollständige Entfernung der Links

Allerdings seien die Internetkonzerne bei berechtigten Löschanträgen verpflichtet, die Möglichkeiten des Geoblockings zu nutzen. Ist ein Suchergebnis also für Europa gesperrt, darf es hier auch nicht über die US-Domain von Google auffindbar sein. Möglich ist das, indem die Betreiber beispielsweise IP-Adressen nutzen, um den Standort einer Anfrage zu ermitteln.

Fazit

Die Einschätzung Szpunars entspricht im Wesentlichen den Forderungen, die auch der französische Verwaltungsgerichtshof an Google gestellt hat. Allerdings handelt es sich nur um eine Empfehlung; das Urteil des EuGH wird in rund vier Monaten erwartet. Bisher folgten die Richter in den meisten Fällen dem Schlussantrag des Generalanwalts

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