DSGVO-Strafe: Google soll 50 Millionen Euro zahlen

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Zum ersten Mal ist im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld gegen einen weltweit agierenden Internet-Konzern verhängt worden. Nach dem Urteil der französischen Aufsichtsbehörde CNIL verstößt die Alphabet-Tochter gegen die wesentlichen Eckpfeiler der DSGVO: Transparenz, Information und Zustimmungspflicht. Europäische Datenschützer sprechen von einem Erfolg. Das Unternehmen selbst will die Entscheidung erst einmal prüfen.

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Bisher höchste Geldbuße für DSGVO-Verstöße

Kaum war die Schonfrist für die Datenschutz-Grundverordnung abgelaufen, gingen bei der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés zwei umfangreiche Beschwerden ein. Absender waren die französischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net und der österreichische Internet-Aktivist Max Schrems. Ihr Vorwurf: Google habe keine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sensibler Nutzerdaten in seinen Android-Diensten. Nach detaillierten Praxistests kam die CNIL zum gleichen Ergebnis.

Nutzerinformationen sind intransparent und schwer verständlich

Wer einen Google-Account auf seinem Smartphone einrichten möchte, bekommt zwar jede Menge Hinweise. Die wirklich wichtigen Informationen allerdings sind hinter zahlreichen Links oder Buttons versteckt und verteilen sich auf viel zu viele Dateien. Zweck und Dauer der Speicherung müssen User ebenso mühsam suchen wie Details zu personalisierten Anzeigen. Zudem sind viele Formulierungen nach Ansicht der französischen Aufsichtsbehörde schwer verständlich. Derzeit sei für Verbraucher nicht erkennbar, in welchem Maß persönliche Informationen durch den Konzern verarbeitet würden.

Zustimmung zum Anzeigen personalisierter Werbung ungültig

Selbst wenn das IT-Unternehmen seine Rahmenbedingungen besser erklären würde, wäre die DSGVO noch nicht erfüllt. Sie setzt für das Auswerten der Browserverläufe die eindeutige Zustimmung des Nutzers voraus. Bei Google allerdings ist das Tracking voreingestellt. Die Möglichkeit zum Abschalten findet sich nur hinter einem „More Options“-Button, den viele bei der Account-Erstellung übergehen. Gerade eine so versteckte Einverständniserklärung soll die Datenschutz-Grundverordnung verhindern. Seit Mai 2018 ist Datensammeln nur dann erlaubt, wenn Verbraucher ein entsprechendes Kästchen aktiv ankreuzen.

Fazit

Frankreichs Datenaufsicht begründet die Höhe des Bußgelds mit der Schwere der DSGVO-Verstöße. Der US-Konzern verletze wesentliche Grundsätze, und das dauerhaft. Tatsächlich allerdings hätte man durchaus drastischere Strafen verhängen können. Das Regelwerk sieht eine Höhe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. Der liegt bei Google deutlich über 100 Milliarden Dollar.

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