Eilantrag gegen Volkszählung: Probelauf mit echten Daten

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Nach der Volkszählung ist vor der Volkszählung – die nächste Volkszählung 2021 ist noch nicht in die entscheidende Phase der Vorbereitung eingetreten, da werden schon erste Gegenstimmen laut. Diese richten sich aktuell gegen den Probelauf: Dieser soll nämlich mit echten Daten durchgeführt werden. Datenschützer sehen das kritisch: Demnach seien echte Daten für einen Testdurchlauf nicht nötig.

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Volkszählung stand schon immer in der Kritik

Wer sich zurückerinnert, der weiß, dass die Volkszählung in Deutschland schon immer harter Kritik ausgesetzt war. Nicht nur in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts, sondern auch über die Jahrtausendwende hinaus wurde durch verschiedene Organisationen immer wieder der Sinn und die Rechtmäßigkeit der Volkszählung in Frage gestellt.

Unvergessen ist daher nicht nur in Juristenkreisen das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes: 1983 hatte das höchste deutsche Gericht entschieden, dass die Volkszählung zwar insgesamt zulässig ist – allerdings nur in engen Grenzen.

Neue Methode wurde bei der Volkszählung 2011 eingeführt

Der immer wichtiger werdende Datenschutz war auch wegweisend für die Durchführung und Auswertung der letzten Volkszählung im Jahr 2011. Das hieß konkret: 2011 wurden von den Statistikern nur die Daten genutzt, die sowieso schon in den Registern der Behörden gespeichert waren.

Die neue Methodik wurde nach zahlreichen Klagen und Beschwerden erst Ende 2018 für verfassungsgemäß erklärt – da liefen schon die Vorbereitungen für die neue Volkszählung.

Urteil von 2018 beeinflusst auch die Volkszählung 2021

Der Durchgang 2021 wird daher auch maßgeblich von dem neuen Urteil aus Karlsruhe geprägt. Das Statistische Bundesamt bereitet diesen aktuell vor – unter anderem mit neuen Softwarelösungen. Damit dann auch wirklich alles fehlerfrei funktioniert, soll der Testdurchlauf Schwachstellen aufzeigen.

Ob das nur durch echte Daten zu bewerkstelligen ist, bleibt fraglich. Immerhin enthalten die Datensätze auch sensible Daten wie zum Beispiel die Religionszugehörigkeit, die Geschlechtsidentität oder Kennziffern.

Fazit

Der Eilantrag, der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (kurz: GFF) nun vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wurde, richtet sich nicht gegen den Zensus an sich. Er stellt vielmehr in Frage, ob es dafür wirklich die Meldedaten von über 80 Millionen Menschen braucht. Das gilt gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass ähnliche Testungen mit fiktiven Daten im IT-Bereich üblich sind. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen wird. Die GFF hat daneben auch eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, die sich gegen ähnliche Testläufe richtet – hier ist der Organisation zufolge ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben, den es zu verhindern gelte.

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