Datenschutz: Automatisches Scannen von Nummernschildern teilweise verfassungswidrig

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Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssen ihre Praxis der Kennzeichenkontrolle ändern. Das Bundesverfassungsgericht sieht in den aktuellen Vorschriften einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein solcher Schritt sei aber nur in schwerwiegenden Fällen und für begrenzte Bereiche zulässig. Bis zum Ende des Jahres müssen die drei Bundesländer ihre Gesetzgebung ändern.

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Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein

Bei der automatisierten Kontrolle erfassen spezielle Geräte die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Fahrzeuge. Auch Ort, Fahrtrichtung, Datum und Uhrzeit werden kurzzeitig abgespeichert. Ein Computer gleicht die gesammelten Information dann mit einer Fahndungsdatenbank ab. Alle sogenannten „Nichttreffer“ werden sofort wieder gelöscht. Die übrigen Kennzeichen werden von einem Beamten noch einmal auf eventuelle Fehler überprüft. Nur bei „echten Treffern“ leitet die Polizei weitere Maßnahmen ein. Auch wenn die meisten Fahrer die Überprüfung nicht einmal bemerken, stellt sie laut BVG (Az. 1 BvR 142/15) eine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit dar. Bürgerinnen und Bürger müssten sich grundsätzlich fortbewegen können, ohne eine ständige Überwachung zu befürchten.

Scans nur aus konkretem Anlass

Erfassung und Abgleich von Kennzeichen sind nicht grundsätzlich tabu. Um eine konkrete Gefahr abzuwenden oder als Unterstützung einer begründeten Polizeikontrolle dürfen die Geräte auch in Zukunft aufgestellt werden. Das Verfassungsgericht spricht in solchen Fällen vom „Schutz eines Rechtsguts von erheblichem Gewicht“. Hier allerdings sind strenge Vorgaben einzuhalten: Ort und Zweck müssen genau festgelegt sein und verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Die in Bayern dauerhaft durchgeführten Kennzeichenkontrollen zum Grenzschutz fallen demnach klar durch. Denn in Sachen Grenzschutz hat der Freistaat Bayern keinerlei Gesetzgebungskompetenz.

Fazit:

Für Baden-Württemberg und Hessen bezieht sich die Kritik auf Kennzeichenkontrollen im Rahmen weitreichender Schleierfahndungen. Auch die können laut BVG begründet und verfassungskonform durchgeführt werden. Dazu müssten aber Reichweite und Zweck der Maßnahmen enger begrenzt werden. Weil die entsprechenden Gesetze der drei Länder aber in großen Teilen zulässig sind, besteht kein sofortiger Handlungsbedarf. Erst bis Ende des Jahres müssen die Regelungen entsprechen den Vorgaben des Verfassungsgerichts geändert sein.

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