DSGVO: Gericht verurteilt Apple für alte Datenschutzklauseln

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Apple verwendete im Jahr 2011 eine Datenschutzrichtlinie, die den heutigen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht entspricht. Dafür verklagte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) den Konzern. Wie hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden? Und warum können Unternehmen für alte Datenschutzklauseln verklagt werden?

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Wie verstießen Apples alte Datenschutzklauseln gegen die DSGVO?

Apple Sales International war im Jahr 2011 für den Applestore verantwortlich. Dabei gewährte sich das Unternehmen die Rechte, großzügig personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. So gab sich Apple Sales International in der Datenschutzrichtlinie die Erlaubnis, Nutzerdaten für Werbung zu verwenden, Standortdaten auszuwerten und persönliche Daten an strategische Partner weiterzugeben – ohne die User vorher zu fragen. Vielmehr vermittelte Apple den Eindruck, dass es auch ohne die Erlaubnis der User ihre Daten so verarbeiten dürfe.

So entschied das KG Berlin zu Apples alten Datenschutzklauseln

Die Richter am KG Berlin prüften die von Apple im Jahr 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie am Maßstab der DSGVO. Dabei kam das Gericht zu dem Urteil, dass 7 der 8 von der Verbraucherzentrale bemängelten Klauseln rechtswidrig sind (Az. 23 U 196/13, 27.12.2018).

Wann können Unternehmen für alte Datenschutzklauseln abgemahnt werden?

Es klingt sonderbar, dass ein Gericht Apple für eine Datenschutzrichtlinie verurteilt, für die der Maßstab der DSGVO noch gar nicht galt. Die Verbraucherzentrale hatte jedoch eine vorbeugende Unterlassungsklage eingereicht. Das heißt: Sie wollte sicherstellen, dass Apple die Klauseln aus dem Jahr 2011 in Zukunft nicht noch einmal verwendet. Damit ein Gericht so einer Klage stattgibt, muss die Gefahr bestehen, dass das Unternehmen die Klauseln in Zukunft noch einmal nutzt. Apple wollte für seine Klauseln keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Richter sahen daher eine Wiederholungsgefahr. Apple verlor deshalb den Prozess gegen die Verbraucherzentrale.

Fazit

Alte Datenschutzregeln von Unternehmen müssen sich heute am Maßstab der DSGVO messen lassen, wenn die Gefahr besteht, dass Unternehmen diese noch einmal verwenden. Im Fall Apple hatte das Landgericht Berlin als Vorinstanz festgestellt, dass Apples Richtlinie aus dem Jahr 2011 bereits damals größtenteils gegen geltendes Recht verstieß.

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