DSGVO: Europäischer Datenschutzbeauftragter prüft Verträge mit Microsoft

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Wird die Arbeit mit Produkten des US-Software-Herstellers den Anforderungen der DSGVO gerecht? Diese Frage soll für die Institutionen der EU genauer untersucht werden. Anlass ist eine neue Richtlinie, die die Organe der Gemeinschaft auch für Mängel bei Drittanbietern in die Verantwortung nimmt. Im November hatte eine niederländische Studie Datenschutz-Verletzungen bei Office-Programmen festgestellt.

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Behörden auch für Software-Mängel verantwortlich

Stolz meldete Microsoft vor wenigen Wochen einen neuen Rekord: Auf mehr als 800 Millionen Geräten weltweit sei inzwischen Windows 10 im Einsatz. Auch in den Dienststellen der Europäischen Union werden täglich riesige Mengen personenbezogener Daten mit Anwendungen des IT-Riesen verarbeitet. Speziell für EU-Organe und Institutionen gelten seit Dezember neue Regeln. Zwar sind Drittanbieter wie Microsoft grundsätzlich an Vorgaben zum Datenschutz gebunden. Sollten aber bei der Verwendung ihrer Programme dennoch Rechte von Verbrauchern verletzt werden, muss die zuständige EU-Einrichtung dafür haften.

Niederlande: DSGVO-Verstöße auf 300.000 Rechnern

Dass Microsofts Bürosoftware für professionelle Nutzer die Anforderungen der DSGVO nicht erfüllt, hatte Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung im Auftrag der niederländischen Regierung ergeben. Office Professional Plus sendet demnach regelmäßig Telemetriedaten an die Microsoft-Server in den USA. Erfasst werden nicht nur Art, Umfang und Dauer der Nutzung bestimmter Hard- und Software. Auch konkrete Inhalte kann das Unternehmen auswerten. Dazu gehören Texte, für die eine Rechtschreibprüfung oder der Übersetzungsservice genutzt werden. Auch Dateien oder Nachrichten aus dem Cloud-Speicher landen in den Datenbanken in Übersee. Die Verwender der Dienste - unter anderem Ministerien, Justiz und Polizei - waren bis zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht über die Datenschutzverletzungen informiert.

Microsoft will DSGVO erfüllen

Nachdem der Report in den Niederlanden insgesamt acht DSGVO-Verstöße festgestellt hatte, kündigte der Software-Hersteller bis Ende dieses Monats Nachbesserungen an. Einzelheiten sind allerdings noch nicht bekannt. Die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Einrichtungen der EU hat nun eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben. Dabei soll zunächst festgestellt werden, welche Microsoft-Produkte überhaupt Verwendung finden. Außerdem ist zu prüfen, ob die Verträge zwischen dem IT-Unternehmen und europäischen Institutionen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen. Microsoft hat angekündigt, mit der Behörde zusammenzuarbeiten.

Fazit

Die EU ist dafür verantwortlich, dass Verbraucherdaten DSGVO-konform verarbeitet werden. Eine umfangreiche Studie soll nun klären, ob dieser Tatbestand in den Verträgen mit Microsoft ausreichend berücksichtigt ist. Zweifel an der Datenschutz-Politik des Konzerns bestehen spätestens, seitdem in den Niederlanden Sicherheitsmängel in der Office-Software aufgedeckt wurden. Ob die angekündigten Nachbesserungen den europäischen Anforderungen entsprechen, ist noch unklar.

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