Google: Verstoß gegen Datenschutz-Grundverordnung

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Fast ein Jahr nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden Unternehmen noch immer verklagt, da sie nach wie vor nicht die neuen Anforderungen erfüllen. Jetzt hat es mal wieder Google erwischt. Was hatte sich das Zuckerberg-Unternehmen zu Schulden kommen lassen?

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Das warf der Verbraucherzentrale Bundesverband Google vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) warf Google vor, einige Klauseln seiner Datenschutzerklärung von 2012 in gleicher oder ähnlicher Form noch heute zu verwenden. Diese seien nicht mehr zulässig. Daher musste sich das Kammergericht Berlin mit den Vorwürfen beschäftigen. Zu welchen Ergebnissen kam das Gericht?

Keine Einwilligung der User

Das Kammergericht kam zu dem Schluss, dass Google mit einigen Klauseln gegen die DSGVO verstößt (Az. 23 U 268/13). Denn: Google gab sich darin umfangreiche Rechte, Userdaten zu erheben und zu verwenden. So räumte sich Google zum Beispiel das Recht ein, personenbezogene Daten aus verschiedenen Diensten miteinander zu verknüpfen und an Dritte weiterzugeben. Dabei hatte es diese Rechte so formuliert, dass es schien, als brauche das Unternehmen dafür keine Erlaubnis der Nutzer. Die DSGVO ist hier jedoch eindeutig: Unternehmen müssen dafür eine informierte und freiwillige Einwilligung einholen. Ein einfaches Aufnehmen in die Datenschutzerklärung ist daher nicht ausreichend.

Verschachtelte Erklärungen

Daneben bemängelte das Kammergericht Berlin auch die Ausgestaltung der Datenschutzerklärung. Diese war verschachtelt und redundant formuliert. Nutzer konnten so den Sinn der Sätze nicht verstehen. Unterm Strich fanden die Richter 13 Klauseln, die Google so nicht mehr verwenden darf.

Unwirksame Nutzungsbedingungen

Das Gericht bemängelte darüber hinaus Googles Nutzungsbedingungen. Google gab sich darin unter anderem das Recht, seine Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern. Damit gewährte sich das Unternehmen jedoch einen Änderungsvorbehalt, der gesetzlich nicht zulässig ist. Denn: Unternehmen dürfen ihre Leistungen nur ändern, wenn das für ihre Kunden zumutbar ist. Die Nutzungsbedingungen führten diese Einschränkung jedoch nicht auf. Insgesamt stufte das Kammergericht 12 Klauseln als unwirksam ein.

Fazit

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat jedoch eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Laut vzbz hat Google daher bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

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Kommentare  
Markus Mühe
+6 # Markus Mühe 25.04.2019, 13:46 Uhr
Liebe eRecht24-Redaktion,
vielen Dank für die zahlreichen und fachlich stets sehr guten Artikel! Leider hat sich in diesen Artikel ein kleiner Fehler eingeschlichen: Im einleitenden Text steht, dass Google ein "Zuckerberg-Unternehmen" ist. Ich befürchte, Herr Schäfer verwechselt hier Google mit Facebook. ;-)
Viele Grüße
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