Google: Verstoß gegen Datenschutz-Grundverordnung

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Fast ein Jahr nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden Unternehmen noch immer verklagt, da sie nach wie vor nicht die neuen Anforderungen erfüllen. Jetzt hat es mal wieder Google erwischt. Was hatte sich das Zuckerberg-Unternehmen zu Schulden kommen lassen?

Anzeige

Das warf der Verbraucherzentrale Bundesverband Google vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) warf Google vor, einige Klauseln seiner Datenschutzerklärung von 2012 in gleicher oder ähnlicher Form noch heute zu verwenden. Diese seien nicht mehr zulässig. Daher musste sich das Kammergericht Berlin mit den Vorwürfen beschäftigen. Zu welchen Ergebnissen kam das Gericht?

Keine Einwilligung der User

Das Kammergericht kam zu dem Schluss, dass Google mit einigen Klauseln gegen die DSGVO verstößt (Az. 23 U 268/13). Denn: Google gab sich darin umfangreiche Rechte, Userdaten zu erheben und zu verwenden. So räumte sich Google zum Beispiel das Recht ein, personenbezogene Daten aus verschiedenen Diensten miteinander zu verknüpfen und an Dritte weiterzugeben. Dabei hatte es diese Rechte so formuliert, dass es schien, als brauche das Unternehmen dafür keine Erlaubnis der Nutzer. Die DSGVO ist hier jedoch eindeutig: Unternehmen müssen dafür eine informierte und freiwillige Einwilligung einholen. Ein einfaches Aufnehmen in die Datenschutzerklärung ist daher nicht ausreichend.

Verschachtelte Erklärungen

Daneben bemängelte das Kammergericht Berlin auch die Ausgestaltung der Datenschutzerklärung. Diese war verschachtelt und redundant formuliert. Nutzer konnten so den Sinn der Sätze nicht verstehen. Unterm Strich fanden die Richter 13 Klauseln, die Google so nicht mehr verwenden darf.

Unwirksame Nutzungsbedingungen

Das Gericht bemängelte darüber hinaus Googles Nutzungsbedingungen. Google gab sich darin unter anderem das Recht, seine Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern. Damit gewährte sich das Unternehmen jedoch einen Änderungsvorbehalt, der gesetzlich nicht zulässig ist. Denn: Unternehmen dürfen ihre Leistungen nur ändern, wenn das für ihre Kunden zumutbar ist. Die Nutzungsbedingungen führten diese Einschränkung jedoch nicht auf. Insgesamt stufte das Kammergericht 12 Klauseln als unwirksam ein.

Fazit

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat jedoch eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Laut vzbz hat Google daher bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

Anzeige
Kommentare  
Markus Mühe
+6 # Markus Mühe 25.04.2019, 13:46 Uhr
Liebe eRecht24-Redaktion,
vielen Dank für die zahlreichen und fachlich stets sehr guten Artikel! Leider hat sich in diesen Artikel ein kleiner Fehler eingeschlichen: Im einleitenden Text steht, dass Google ein "Zuckerberg-Unternehmen" ist. Ich befürchte, Herr Schäfer verwechselt hier Google mit Facebook. ;-)
Viele Grüße
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Hacker-Angriff: 100 Millionen Datensätze von US-Kunden erbeutet Hacker-Angriffe sind immer unangenehm - wenn es um sensible Datensätze geht, wird es aber schnell kritisch. In den USA hat nun eine Hackerin Daten von rund 100 ...
Weiterlesen...
Datenschutz: Programmierer lesen Nachrichten von Gmail-Accounts Hunderte Mitarbeiter von App-Herstellern und Datenunternehmen haben Zugriff auf fremde Mails. Sie lesen private und geschäftliche Nachrichten, um anhand der Inh...
Weiterlesen...
Datenschutz: Smart-TVs von LG greifen Nutzerdaten ab Die Vermutung, dass bestimmte LG-Geräte Informationen über Nutzer ausspähen, hat das Unternehmen auf Anfrage nun selbst bestätigt. LG räumt ein, dass einige Sma...
Weiterlesen...
Hass im Internet: BKA will mehr Personal und erweiterte Vorratsdatenspeicherung Das Bundeskriminalamt will on- und offline effektiver gegen Rechtsextremisten vorgehen. Notwendig dafür: Unter anderem eine Verlängerung der Fristen bei der Vor...
Weiterlesen...
Kinder-Smartwatch-Tracker: 1 Million Geräte sind unsicher Eigentlich sollen Kinder-Smartwatch-Tracker Eltern beruhigen. Eine Untersuchung des Anti-Viren-Herstellers Avast fand jetzt aber heraus: Eine knappe Million der...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support