Datenschutz: Freispruch nach Abschuss einer Kameradrohne

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Ein Urteil zum sogenannten Selbsthilfe-Paragrafen 229 beschäftigt zurzeit Freunde ferngesteuerter Fluggeräte. Ein Familienvater aus der Nähe von Dresden hat im vergangenen Sommer mit seinem Luftgewehr eine Foto-Drohne abgeschossen, weil sie minutenlang in geringer Höhe über dem eigenen Garten schwebte. Der Pilot klagte auf Schadensersatz. Doch das Amtsgericht Riesa sprach den Schützen frei.

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Familie von tief fliegender Drohne erschreckt

Er habe lediglich das Grundstück seiner Eltern von oben ablichten wollen und sich zu diesem Zweck die Fotodrohne eines Verwandten ausgeliehen. So erklärt der Kläger laut Sächsischer Zeitung sein Vorgehen im Streit mit dem Nachbarn. Der Mann ist im Besitz eines Drohnenführerscheins und gibt an, nur bis zur Gartengrenze geflogen zu sein. Diese Darstellung bestreiten sowohl der Angeklagte als auch ein weiterer Anwohner. Der spätere Schütze sagt, das summende Gerät habe sich ungefähr fünf Meter über ihm befunden und seine beiden kleinen Töchter in Angst versetzt. Es sei dann sogar seiner Frau auf dem Weg zur Mülltonne gefolgt.

Der zweite Schuss führt zum Absturz

Dass der Pilot nur wenige Meter entfernt stand, war für den Familienvater wegen hoher Hecken nicht ersichtlich. Trotz lauten Rufens habe die Drohne nicht abgedreht. Um seine kleinen Töchter zu schützen und das Aufnehmen von Fotos zu verhindern, griff der Mann zum Luftgewehr. Mit dem zweiten Schuss traf er die Drohne so, dass diese auf das Garagendach fiel. Als der Nachbar später nach seinem abgestürzten Fluggerät fragte, half man zwar bei der Bergung. Wie es tatsächlich zu dem Totalschaden gekommen war, erfuhr der Pilot aber erst nach einigen Tagen. Vor Gericht forderte er Schadensersatz in Höhe von 1500,- Euro.

Aufnahmen mit Kameradrohnen fallen unter DSGVO

Das Amtsgericht Riesa hatte nun zu entscheiden, ob es sich beim Abschießen der Drohne um einen Akt der „Selbsthilfe“ nach Paragraph 229 BGB handelte. Der gestattet das Beschädigen einer Sache, wenn obrigkeitsrechtliche Hilfe nicht rechtzeitig vor Ort sein kann und die Verwirklichung eines Anspruchs sonst vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte der beiden Mädchen lag dieser Fall vor, urteilte die Richterin.

Alternative: Die Flucht in die eigenen vier Wände

Auf Nachfrage erklärte später eine Sprecherin des Gerichts gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, dass die besonderen Details ausschlaggebend waren: Die Kameradrohne hatte eine Reichweite von einem Kilometer, so dass der Besitzer kaum ausfindig gemacht werden konnte. Um nicht gefilmt zu werden, hätte die Familie also im Haus Schutz suchen müssen. Bereits angefertigte Fotos wären dann aber nicht gelöscht worden. Für den vorliegenden Fall sei das Abschießen der Drohne deshalb geeignet und verhältnismäßig gewesen.

Fazit

Das Urteil des Amtsgerichts Riesa wirft viele Fragen auf. Klar ist, dass private Kameradrohnen über fremden Wohngrundstücken nichts zu suchen haben. Wer mit den fliegenden Gerätschaften gegen die DSGVO verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Unliebsame Überflieger auf eigene Faust zum Absturz zu bringen, ist dennoch nicht zu empfehlen. Dabei kann nicht nur das Gerät selbst erheblichen Schaden nehmen, sondern auch am Boden befindliche Personen.

Kommentare  
Tobias Mittmann
0 # Tobias Mittmann 02.05.2019, 21:05 Uhr
Ganz naiv gefragt:
Inwiefern spielt die DSGVO bei Drohnen-Aufnahmen eine Rolle? Oder ist das Kunst Urheber Gesetz nicht relevanter?
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Martin Schütt
0 # Martin Schütt 04.05.2019, 10:37 Uhr
Eine interessante Rechtsprechung. Als Inhaber der www.detektei-schuett.de bin ich mir natürlich darüber im Klaren, dass was am Boden mit einer Kamera nicht erlaubt ist, auch in der Luft nicht gelten kann. Neu war mir aber, dass ein "aus der Luft holen" über den eigenen Grundstück als legitime Notwehr gelten kann, obwohl unklar ist, ob Fotos gemacht worden sind. Die Aussagen der beiden Kontrahenten sind da ja sehr unterschiedlich und es ist die Frage, wem man glauben darf. Geht die Drohne gegen eine Person vor, sehe ich auch die Notwehr als legitimes Mittel, schwebt diese aber nur in der Luft und auf der Grundstücksgrenze, sehe ich da keinen Angriff auf Leib und Leben, zumal ja auch nicht zwingend Fotos gefertigt werden müssen, sondern das reine Fliegen im Vordergrund stehen kann. Ich denke, hier wird es noch zu einigen Rechtsprechungen mit verschiedenen Vorfällen kommen und ich bin gespannt auf die Urteile.
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H.D. Ebert
0 # H.D. Ebert 08.08.2019, 14:48 Uhr
Ganz einfach : Das herunterholen dieser Dinger auch neben der Grundstücksgrenze erlauben wenn der Pilot nicht ansprechbar ist.
Wie soll man wissen was für Aufnahmen da gemacht werden ?
Da die Polizei wohl nie rechtzeitig eintreffen wird und eine Beweissicherung dadurch unmöglich wird.

Jeder Pilot einer solchen Dröhne sollte wissen, dass sein Spielzeug „abgeschossen“ werden kann und das straflos !

Wenn jemand einen guten Grund hat sein eigenes Haus oder Grundstück von oben zu filmem, kann doch jederzeit die Erlaubnis der Nachbarn einholen, oder etwa nicht ?

Außerdem wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber eine Kennzeichnungspflicht vorsähe, wie bei jedem Mofa.
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