DSGVO: Verbraucherschützer überprüfen Facebook, WhatsApp und Co.

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Datenerhebung, Datensparsamkeit, Beantwortung von Auskunftsanfragen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an Unternehmen. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher untersucht, wie die großen sozialen Medien die datenschutzrechtlichen Regelungen umgesetzt haben. Besonders im Fokus: die Beantwortung von Auskunftsersuchen. Wie haben Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, LinkedIn, Pinterest und Snapchat abgeschnitten?

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Das gibt die DSGVO für eine Auskunftserteilung vor

Wollen User Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten, müssen sich Unternehmen an die Vorgaben aus Artikel 15 DSGVO halten. Dieser gibt vor, dass sie Nutzer unter anderem zu den Verarbeitungszwecken, den Kategorien personenbezogener Daten und die Dauer der Speicherung ihrer Daten informieren müssen.

Diese Mängel fand die Verbraucherzentrale

Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig: Keines der Unternehmen konnte eine zufriedenstellende Antwort auf ein Auskunftsersuchen geben. Dabei bemängelt die Verbraucherzentrale, dass Anbieter ihre Antworten auf Englisch verfassen, auf ein Datendownload-Tool, den allgemeinen Hilfsbereich oder schlichtweg auf die Datenschutzerklärung verweisen.

Unternehmen, die die Daten Usern zur Verfügung stellen, nehmen das in unterschiedlichen Dateiformaten vor, darunter html, ics, mbox, json, opml und csv. Ob Computer die Dateiformate immer erkennen, ist unsicher. Viele User dürften so auf eine Zugangsbarriere treffen.

Dürfen Unternehmen das?

Die Kritik der Verbraucherzentrale ist verständlich. Ob Unternehmen so gegen die DSGVO verstoßen, ist unklar. Denn: Die DSGVO formuliert schwammig, wie Unternehmen die Daten zur Verfügung stellen müssen. Es spricht lediglich von einem „gängigen elektronischen Format“. Da ein Auskunftsersuch einen hohen Aufwand für einen einzigen User bedeutet, übermitteln sie die Daten daher oftmals in dem ihnen vertrauten Dateiformat.

Praxis-Tipp

Das Gesetz bleibt in seinen Formulierungen vage. Unternehmen sollten sich trotzdem bemühen, Auskunftsersuche nutzerfreundlich zu beantworten. Denn: Gerichtliche Entscheidungen könnten hier bald für Klarheit sorgen. Dass ein Verstoß gegen die DSGVO schmerzhaft ausgehen kann, zeigte kürzlich das Urteil der französischen Datenaufsichtsbehörde CNIL. Diese verurteile Google LLC zu einer Strafe von 50 Millionen Euro, da das Unternehmen gegenüber Nutzern nicht ausreichend transparent ist.

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