Ein Jahr DSGVO: Bußgelder in Höhe von 450.000 Euro verhängt

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Die Bilanz nach zwölf Monaten Datenschutz-Grundverordnung fällt weit weniger spektakulär aus als erwartet. Befürchtete Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben. Die zuständigen Behörden haben in gerade mal 75 Fällen Geldstrafen verhängt. Verändert hat sich allerdings das Bewusstsein der Verbraucher. Sie legten genau 37.148-mal Beschwerde wegen mangelhaftem Datenschutz ein.

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Passwörter und Gesundheitsdaten landen im Internet

Der erste große Fall eines DSGVO-Verstoßes wurde im November vergangenen Jahres bekannt. Das Chat-Portal knuddels.de hatte Daten seiner Nutzer unverschlüsselt auf dem Server gespeichert. Hacker konnten so 800.000 Mail-Adressen sowie zwei Millionen Nicknames und Passwörter abgreifen und auf einer Filesharing-Seite veröffentlichen. Nur dank der vorbildlichen Kooperation mit den Aufsichtsbehörden fiel das Bußgeld mit 20.000 Euro vergleichsweise gering aus. Die höchste Strafe wurde durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg verhängt: Nachdem Gesundheitsdaten von Verbrauchern im Netz aufgetaucht waren, mussten die Verantwortlichen 80.000 Euro bezahlen.

Nicht immer gleich Geldbußen fällig

Eine Umfrage der Welt am Sonntag bei den zuständigen Behörden ergab, dass bisher in sechs Bundesländern Bußgelder verhängt wurden. Mit 200.000 Euro war allein der LfDI in Baden-Württemberg für die Hälfte der Gesamtsumme verantwortlich. Immerhin 50.000 Euro musste außerdem eine Berliner Bank zahlen, die unbefugt personenbezogene Daten verarbeitet hatte.

Die meisten Verfahren wegen DSGVO-Verstößen leitete Nordrhein-Westfalen ein, allerdings vorwiegend in minder schweren Fällen: Unter anderem für den unerlaubten Einsatz von Dashcams wurden Bußgeldbescheide zwischen 250,- und 600,- Euro erteilt. Die schleswig-holsteinische Behörde verzichtete in vielen Fällen ganz auf eine Strafe. Stattdessen beschränkte man sich auf Anweisungen zur konkreten Durchsetzung der Verordnung, zum Beispiel bei der Ausrichtung von Überwachungskameras im Einzelhandel.

Verbraucher fordern ihre Rechte ein

Die Befürchtungen der DSGVO-Gegner haben sich dagegen großenteils als unbegründet herausgestellt. Denn trotz anderslautender Gerüchte ist weder die Verwendung von Klingelschildern noch das Betreiben einer Vereinswebseite durch die Verordnung untersagt. Auch größere Abmahnwellen blieben bisher aus. Gleichzeitig haben die Diskussionen um Datenschutz zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema geführt. So sind im vergangenen Jahr ganze 37.148 Fälle von eventuellem Datenmissbrauch durch Verbraucher gemeldet worden. Neben Beschwerden über soziale Netzwerke wie Facebook ging es dabei häufig um den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum oder in der eigenen Nachbarschaft.

Fazit

Von 250,- bis zu mehreren zehntausend Euro reichten die Bußgelder, die die Datenschutzbeauftragten der Länder in den vergangenen zwölf Monaten verhängt haben. Größere Schäden durch Abmahnvereine sind bisher nicht bekannt. Eine gewisse Unsicherheit allerdings bleibt: Klarheit über die Auslegung der Verordnung durch die Gerichte steht noch aus.

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