Kfz-Kennzeichen-Scanning: Darf die Polizei Fahrer auf Vorrat speichern?

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Die Piratenpartei gab bekannt, dass die bayerische Polizei mehrfach und über Stunden hinweg Nummernschilder von allen Fahrern auf Autobahnen aufgezeichnet und aufbewahrt haben soll. Dabei soll sie automatisierte Lesegeräte für die Nummernschilder verwendet haben, um Fahndungen nachzugehen. Darf die Polizei das? Und was sagen Gerichte zum Kfz-Kennzeichen-Scanning?

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So hat die bayerische Polizei Nummernschilder gespeichert

Die bayerische Polizei soll im Anschluss an Straftaten im letzten Jahr 8-mal und in 2019 mindestens 3-mal die Kennzeichen von allen Fahrern auf nahegelegenen Autobahnen gescannt und gespeichert haben. Dabei soll die Polizei nicht konkret nach einem Nummernschild gesucht haben. Stattdessen soll sie einen „Aufzeichnungsmodus“ der Geräte verwendet haben, um pauschal alle Autos zu erfassen. Über zwei Stunden soll sie so tausende von Fahrzeugen aufgenommen haben, die bis heute aufbewahrt werden.

Was sagen Gerichte zum Kfz-Kennzeichen-Scanning?

Kfz-Kennzeichen-Scanning ist nur dann erlaubt, wenn die Polizei noch vor Ort die Nummernschilder mit Fahndungsinformationen abgleicht. Auf diese Weise können sie die informationelle Selbstbestimmung der Fahrer wahren. Ist der Abgleich erfolgt, muss die Polizei das Kennzeichen sofort wieder löschen, wenn sie keine Übereinstimmung mit Fahndungsdaten gefunden hat. Das haben mehrere Gerichte bestätigt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar entschieden: Die Praxis dieser Kontrollen ist teilweise ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Brandenburg mit ähnlichem Vorgehen

Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das so beim Kfz-Kennzeichen-Scanning vorgeht. Erst kürzlich kam heraus, dass auch Brandenburg den gesamten Autoverkehr auf Vorrat gespeichert hatte. Dabei nahm sie an neun Standorten Nummernschilder automatisch auf, um Fahndungen nachzugehen. Die Kennzeichen anderer Fahrzeuge würden dabei jedoch gelöscht und könnten nur nach einem richterlichen Beschluss wieder ausgelesen werden, so die Brandenburger Polizei. Das sei auf Grundlage von § 36a des brandenburgischen Polizeigesetzes erlaubt.

Fazit

Die Piratenpartei bezeichnete das Vorgehen der Polizei in Bayern und Brandenburg als eine unverhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahme. Daher will die Partei dagegen vor Gericht ziehen. In Niedersachen hat sie bereits Klage gegen die dort verwendete „Section Control“ eingereicht.

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