Hass und Hetze im Netz: Schäuble fordert Klarnamenpflicht

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Promis und Politiker stehen im Netz immer wieder unter Beschuss. Die Kritiker verstecken sich dabei oftmals hinter falschen Namen. Das stößt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sauer auf. Er will daher eine Klarnamenpflicht im Internet einführen. Wären diese technisch realisierbar? Und würden Klarnamen den Umgang im Netz wirklich verbessern?

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Das bemängelt Schäuble an der Anonymität im Netz

Schäuble bemängelt, dass sich Menschen im Netz bei Diskussionen nicht offen gegenübertreten. Das Resultat: User beleidigen und bedrohen sich. Insbesondere Menschen des öffentlichen Lebens sind dabei Ziel der Verbalattacken. In der Vergangenheit mussten zum Beispiel die Grünen-Abgeordneten Claudia Roth und Renate Künast Beschimpfungen und Drohungen hinnehmen.

Österreich als Vorbild

Österreich könnte Deutschland bei der Klarnamenpflicht als Vorbild dienen. Schäuble verweist darauf, dass dort derzeit ein Gesetzesentwurf beraten wird, der ein digitales Vermummungsverbot regelt. Dies gibt vor, dass alle Online-Portale mit mehr als 100.000 Mitgliedern Namen und Adresse ihrer User einholen müssen. Seitenbetreiber, die dieser Pflicht nicht nachkommen, können im Wiederholungsfall mit Strafen von bis zu einer Million Euro rechnen.

Klarnamenpflicht ein altbekanntes Thema

Der Ruf nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist ein altbekanntes Thema. Erst kürzlich forderte Manfred Weber der EVP, dass sich Nutzer von Social Media ordentlich registrieren müssten. Im Februar hatte sich Frankreichs Präsident Macron ebenfalls für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen.

Wären Klarnamen technisch realisierbar?

Technisch wären Klarnamen ohne Probleme realisierbar. So könnten wie beim Online-Banking Ident-Verfahren zum Einsatz kommen. Die Onlinefunktion des Personalausweises wäre ebenfalls eine Option, um die Identität von Usern zu überprüfen.

Verbessert eine Klarnamenpflicht den Umgang im Netz?

Ob eine Klarnamenpflicht den Umgang im Netz tatsächlich verbessern würde, ist fraglich. Eine Studie der Universität Zürich hat 2016 herausgefunden, dass Klarnamen nicht zwingend Online-Aggressionen in sozialen Medien verhindern. Dazu hatte die Studie eine halbe Million Kommentare untersucht. In Südkorea gab es 2007 bereits eine Klarnamenpflicht. Diese brachte jedoch nur minimal weniger beleidigende Kommentare. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Pflicht später für verfassungswidrig.

Fazit

Bisher stoßen Ansätze, eine Klarnamenpflicht in Deutschland einzuführen, stets auf Kritik. Bürgerrechtler und Netzaktivisten sehen die Meinungsfreiheit und den Datenschutz gefährdet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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