Persönlichkeitsrecht: Nachbar darf keine Überwachungskamera auf gemeinsamen Garten richten

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Aus Angst vor Einbrechern oder Fahrraddieben bringt ein Mann am Balkon seiner Wohnung eine Kamera an. Sie zeigt auf den Gemeinschaftsgarten, der von allen Wohnungseigentümern der Anlage genutzt wird. Als sich einer der Nachbarn beschwert, geht die Sache vor Gericht. Und das, obwohl die Kamera gerade mal drei Meter weit reicht.

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Mitbewohner fühlen sich beobachtet

Zweimal hatte man dem Sohn des Beklagten ein Fahrrad aus der Tiefgarage gestohlen. Außerdem war im Erdgeschoss der Anlage bereits zweimal eingebrochen worden. Trotzdem lehnten die anderen Wohnungseigentümer die Installation einer Überwachungskamera ab. Daraufhin brachte der Münchner auf eigene Faust ein Gerät am Balkon seiner Wohnung an, das in die Richtung der von allen genutzten Gartenanlage zeigte. Auf Verlangen der Nachbarn entfernte er die Kamera zwar wieder. Eine Unterlassungserklärung für die Zukunft wollte er aber nicht unterschreiben.

Kamera für den Zweck völlig ungeeignet

Vor dem Amtsgericht München (Az. 484 C 18186/18 WEG) legte der Mann dar, dass das Gerät eigentlich gar nicht zur Überwachung der Wohnanlage geeignet war. Es handelte sich um eine sogenannte Wildcam, wie sie von Jägern genutzt würde. Vor einem Fuchsbau befestigt könne das Gerät beispielsweise bei einer Bewegung automatisch auslösen. Aber: Die Reichweite betrage gerade einmal drei Meter, wohingegen der Gemeinschaftsgarten rund fünfmal so weit entfernt lag. Gegenüber der Richterin gab der Mann zu, dass die Anbringung der Kamera „absoluter Quatsch“ gewesen sei.

Auch Attrappe erzeugt „Überwachungsdruck“

Das Gericht betonte, dass die Miteigentümer der Anlage durch die Wildcam in unzulässiger Weise beeinträchtigt worden seien. Dabei spiele keine Rolle, ob überhaupt verwertbare Aufnahmen entstanden seien. Allein das Vorhandensein einer Kamera greife in die Rechte der Betroffenen ein. Weder die Wohnungsbesitzer noch deren Besucher hätten wissen können, ob und gegebenenfalls wann das Gerät aufzeichne. Nach aktueller Rechtsprechung liege schon dann ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine Überwachung ernsthaft und objektiv befürchtet werden müsse.

Fazit

Grundsätzlich konnte die Richterin durchaus nachvollziehen, dass der Beklagte sein Eigentum schützen wollte. Dabei darf er aber die Rechte der übrigen Bewohner der Anlage nicht verletzen. Sollte er erneut eine Kamera installieren wollen, darf sie nur auf den Bereich seines persönlichen Eigentums gerichtet sein – auch dann, wenn das Gerät abgeschaltet oder gar nicht funktionsfähig ist.

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