Visa-Bestimmungen: USA verlangen künftig Angaben zu Social-Media-Accounts

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Um die nationale Sicherheit zu erhöhen, setzt die Trump-Regierung auf eine umfassendere Kontrolle von Einreisenden. Social-Media-Accounts, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre müssen ab sofort in Visa-Antragsformulare eingetragen werden. Europäer, die das elektronische Reisegenehmigungsverfahren ESTA nutzen können, sind noch nicht betroffen.

Anzeige

Ziel: Bestätigung der Identität von Reisenden

Bisher galten die strengen Auskunftspflichten nur für Antragsteller, die besonders überwacht werden sollten: hauptsächlich Besucher aus Gebieten, die unter der Kontrolle terroristischer Organisationen standen. Statt diesen rund 65.000 werden es ab sofort schätzungsweise 15 Millionen Menschen sein, deren Internet-Accounts das Außenministerium überprüfen will. In den neuen Antragsformularen sind zahlreiche Social-Media-Portale aufgeführt. Hier ist die Nennung sämtlicher Nutzernamen Pflicht. Wer darüber hinaus noch auf anderen Webseiten aktiv ist, kann solche Konten freiwillig angeben.

Keine Angabe von Passwörtern nötig

Das State Department hatte entsprechende Schritte bereits im März vergangenen Jahres angekündigt. Damals war auch diskutiert worden, die Passwörter von Social-Media-Accounts abzufragen. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Allerdings müssen Antragsteller ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen der letzten fünf Jahre nennen. Anzugeben ist auch der internationale Reise- und Abschiebestatus. Weiter wird in dem Formular nach möglichen Familienmitgliedern gefragt, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sein könnten.

Europäische Reisende mit ESTA nicht auskunftspflichtig

Die neuen Anträge gelten für Einwanderungs- und sonstige Visa. Die meisten Besucher aus Deutschland benötigen allerdings kein Visum, sondern gelangen mit einer sogenannten ESTA-Erlaubnis in die USA. Diese elektronische Einreisegenehmigung gilt für touristische und geschäftliche Aufenthalte bis zu 90 Tagen und muss bereits 72 Stunden im Voraus beantragt werden. Auch in diesem Formular wird nach Benutzerkonten bei Facebook, Twitter, YouTube und Instagram gefragt. Das Ausfüllen der entsprechenden Felder ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben.

Fazit

Amerikanische Bürgerrechtler kritisieren die Kontrolle der Social-Media-Profile als zu weitreichend und wenig effektiv. Die Überwachung verletze die Privatsphäre und es sei unklar, wie die erhobenen Informationen verwendet würden. Darüber hinaus gebe es keine Belege dafür, dass sich in den sozialen Medien Anhaltspunkte für eine Sicherheitsbedrohung finden ließen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Recht auf Vergessen: Frankreich droht Google Strafe an, wenn Ergebnisse nicht weltweit gelöscht werden Die französische Datenschutzbehörde CNIL bleibt hart: Das in Europa geltende „Recht auf Vergessen“ muss nicht nur hier, sondern weltweit umgesetzt werden. Falls...
Weiterlesen...
e-Evidence: Bekommen Strafverfolger bald Zugriff auf europäische Cloud-Daten? Ein von der EU-Kommission geplantes Gesetz zur Herausgabe elektronischer Beweismittel beunruhigt die Bundesregierung. Es erlaubt Richtern und Staatsanwälten, Nu...
Weiterlesen...
Datenpanne: Babys erhielten vor Europawahl Parteienwerbung Woher haben die meine Adresse, und wieso dürfen die mich anschreiben? Diese Fragen haben sich im vergangenen Frühjahr zahlreiche Wähler gestellt. Trotz Datensch...
Weiterlesen...
DSGVO: Weniger Betriebe brauchen künftig einen Datenschutzbeauftragen Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag einige Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Besonders umstritten ist d...
Weiterlesen...
Datenschutz: Welche Informationen dürfen Start-Ups weitergeben? Das Stichwort Due Diligence ist immer dann von Bedeutung, wenn es um Finanzierungs- bzw. Investmentfragen geht. Dabei wird durch das Verfahren eine genau Prüfun...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support