Visa-Bestimmungen: USA verlangen künftig Angaben zu Social-Media-Accounts

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Um die nationale Sicherheit zu erhöhen, setzt die Trump-Regierung auf eine umfassendere Kontrolle von Einreisenden. Social-Media-Accounts, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre müssen ab sofort in Visa-Antragsformulare eingetragen werden. Europäer, die das elektronische Reisegenehmigungsverfahren ESTA nutzen können, sind noch nicht betroffen.

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Ziel: Bestätigung der Identität von Reisenden

Bisher galten die strengen Auskunftspflichten nur für Antragsteller, die besonders überwacht werden sollten: hauptsächlich Besucher aus Gebieten, die unter der Kontrolle terroristischer Organisationen standen. Statt diesen rund 65.000 werden es ab sofort schätzungsweise 15 Millionen Menschen sein, deren Internet-Accounts das Außenministerium überprüfen will. In den neuen Antragsformularen sind zahlreiche Social-Media-Portale aufgeführt. Hier ist die Nennung sämtlicher Nutzernamen Pflicht. Wer darüber hinaus noch auf anderen Webseiten aktiv ist, kann solche Konten freiwillig angeben.

Keine Angabe von Passwörtern nötig

Das State Department hatte entsprechende Schritte bereits im März vergangenen Jahres angekündigt. Damals war auch diskutiert worden, die Passwörter von Social-Media-Accounts abzufragen. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Allerdings müssen Antragsteller ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen der letzten fünf Jahre nennen. Anzugeben ist auch der internationale Reise- und Abschiebestatus. Weiter wird in dem Formular nach möglichen Familienmitgliedern gefragt, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sein könnten.

Europäische Reisende mit ESTA nicht auskunftspflichtig

Die neuen Anträge gelten für Einwanderungs- und sonstige Visa. Die meisten Besucher aus Deutschland benötigen allerdings kein Visum, sondern gelangen mit einer sogenannten ESTA-Erlaubnis in die USA. Diese elektronische Einreisegenehmigung gilt für touristische und geschäftliche Aufenthalte bis zu 90 Tagen und muss bereits 72 Stunden im Voraus beantragt werden. Auch in diesem Formular wird nach Benutzerkonten bei Facebook, Twitter, YouTube und Instagram gefragt. Das Ausfüllen der entsprechenden Felder ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben.

Fazit

Amerikanische Bürgerrechtler kritisieren die Kontrolle der Social-Media-Profile als zu weitreichend und wenig effektiv. Die Überwachung verletze die Privatsphäre und es sei unklar, wie die erhobenen Informationen verwendet würden. Darüber hinaus gebe es keine Belege dafür, dass sich in den sozialen Medien Anhaltspunkte für eine Sicherheitsbedrohung finden ließen.

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