Datenpanne: Babys erhielten vor Europawahl Parteienwerbung

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Woher haben die meine Adresse, und wieso dürfen die mich anschreiben? Diese Fragen haben sich im vergangenen Frühjahr zahlreiche Wähler gestellt. Trotz Datenschutz-Grundverordnung bekamen sie nämlich unaufgefordert Einladungen und Informationsmaterial von politischen Parteien zugeschickt. Besonders brisant: Einige der Adressaten waren noch deutlich zu jung für eine Stimmabgabe.

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Unbekannte Rechte der Parteien

Angesichts der unerwünschten Wahlwerbung hagelte es Beschwerden bei den Landesdatenschutzbeauftragten. Tatsächlich allerdings waren die Adressen oft auf legalem Weg an die Absender gelangt. Denn wegen ihrer besonderen Rolle bei der demokratischen Willensbildung genießen politische Parteien einige Privilegien beim Melderecht: In den sechs Monaten vor Parlamentswahlen dürfen sie unter strengen Auflagen Namen und Anschrift von Stimmberechtigten anfordern – falls die keinen Widerspruch eingelegt haben. Erfragt werden kann aber immer nur eine bestimmte Altersgruppe, so dass keine Partei ein komplettes Personenregister erhält. Außerdem dürfen die Daten nur zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Spätestens vier Wochen nach dem Wahltag müssen die Informationen vernichtet sein.

Wahlbriefe für unter Dreijährige

Auch Meldebehörden allerdings unterlaufen Fehler. Stefan Brink, der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, berichtet sogar von massiven Pannen im vergangenen Jahr. Die Folge: rechtswidrige Datenübermittlungen vor den Europawahlen. So sei beispielsweise sogar an Säuglinge und Kleinkinder personalisierte Wahlwerbung zugestellt worden. Der LfDI sieht daher dringenden Handlungsbedarf. Mitarbeiter der Meldebehörden müssten für die Weitergabe persönlicher Daten vor Wahlen sensibilisiert und geschult werden. Helfen könne auch das Vier-Augen-Prinzip, also die systematische Kontrolle einer zweiten Person bei der Herausgabe von Namen und Adressen.

Praxis-Tipp

Sie wollen bei der nächsten Wahl keine Parteienpost mehr erhalten? Dann machen Sie einfach bei Ihrer Meldebehörde von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch. Hier können Sie auch die Weitergabe Ihrer Daten zu anderen Zwecken untersagen. Adressbuchverlage beispielsweise dürfen Ihren Namen dann nicht mehr in ihren Karteien aufführen. Auch die Gratulationsbriefe von Mandatsträgern oder Medien zu runden Geburtstagen und Ehejubiläen fallen dann weg.

Kommentare  
jusif
+2 # jusif 09.07.2019, 15:37 Uhr
Klar, die grossen machen sich die rechte um mit unseren daten umher zu schmeissen... die kleinen kann man ja abmahnen, die grossen nicht... alles gesetzlich geregelt... ich könnte kotzen...
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