e-Evidence: Bekommen Strafverfolger bald Zugriff auf europäische Cloud-Daten?

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Ein von der EU-Kommission geplantes Gesetz zur Herausgabe elektronischer Beweismittel beunruhigt die Bundesregierung. Es erlaubt Richtern und Staatsanwälten, Nutzerdaten aus anderen Mitgliedsstaaten anzufordern. Und zwar ohne die ausdrückliche Zustimmung der dortigen Justiz. Ein jetzt veröffentlichtes Hintergrundpapier sieht Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr.

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Kein Vetorecht für deutsche Richter

Um Daten von Verdächtigen aus europäischen Mitgliedsstaaten zu bekommen, ist zurzeit noch ein Rechtshilfegesuch nötig. Doch wenn die EU-Kommission mit ihrem Gesetz durchkommt, können sich ausländische Strafverfolger bald direkt an Google oder Facebook wenden, um Informationen über einzelne Personen zu bekommen. Innerhalb von 10 Tagen müssten die Unternehmen dann liefern, unter bestimmten Umständen sogar binnen sechs Stunden. Tun sie das nicht, drohen Strafen, die sogar die IT-Riesen zum Einlenken bewegen könnten: bis zu zwei Prozent des globalen Umsatzes.

Politische Verfolgung nicht auszuschließen

Wie das in der Praxis aussehen könnte, schildert ein Hintergrundpapier von Juristen der Bundesregierung. So wäre es beispielsweise denkbar, dass in einem anderen EU-Staat ein regierungskritischer Klima-Aktivist festgenommen würde. Unterstützung bekäme der Inhaftierte möglicherweise in den sozialen Medien, zum Beispiel auf einem deutschen Videoportal. Nach dem e-Evidence-Gesetz könnte die Regierung nun die Herausgabe von Nutzerdaten aller Kommentatoren fordern. Nach deutscher Rechtsauffassung eine unzulässige Maßnahme, denn die Äußerungen fallen unter das Recht der freien Meinungsäußerung. Ein Vetorecht für die ausländische Justiz allerdings ist in dem neuen Gesetz nicht vorgesehen.

Grundlage für Verhandlungen mit den USA

Dabei könnte der Geltungsbereich von e-Evidence noch deutlich ausgeweitet werden. Die EU-Staaten haben bereits beschlossen, ein ähnliches Abkommen mit den USA auszuhandeln. Damit würden Strafverfolger aus der Europäischen Union schnell und unkompliziert Zugang zu Daten auf US-Servern bekommen. Gleichzeitig könnte das FBI ebenso leicht Informationen von europäischen Servern anfordern. Einzige Einschränkung, zu der sich die EU-Kommission entschließen konnte: Der Datenaustausch soll nicht ermöglicht werden, wenn als Folge die Todesstrafe zu erwarten ist.

Fazit

Der Vorschlag der EU-Kommission zur e-Evidence ist bisher nur ein Entwurf. Er muss noch im Europäischen Parlament debattiert und gegebenenfalls verabschiedet werden. Das Hintergrundpapier zeigt, dass zumindest in der Bundesregierung noch erhebliche Zweifel an dem Vorhaben bestehen.

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