Urteil: Wann haben Personen ein Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO?

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Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt vor: Personen können ihre personenbezogenen Daten löschen lassen, wenn diese zum Beispiel für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Das Recht auf Vergessenwerden gilt nicht uneingeschränkt. Wann können Betroffene ihre Daten löschen lassen?

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Geschäftsführer will alte Presseberichte löschen lassen

Der Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation konnte nicht mehr arbeiten, da er krank war. Kurz danach, im Jahr 2011, geriet die Organisation in finanzielle Probleme. Presseberichte griffen das Thema wiederholt auf und nannten dabei den Namen des Mannes sowie den Grund für seine Pause. Der Mann verlangte von Google, 5 konkrete Treffer aus den Suchergebnissen zu entfernen. Die URLs waren entsprechende Presseberichte über ihn.

OLG Frankfurt: Artikel 17 DSGVO benötigt Abwägung der Interessen

Nachdem zunächst das Landgericht Frankfurt die Klage abgewiesen hatte, musste sich das OLG Frankfurt am Main mit dem Fall beschäftigen. Dies kam zu dem Ergebnis, dass Google nicht grundsätzlich verpflichtet ist, ältere negative Presseberichte über eine Person aus seinen Suchergebnissen zu entfernen – auch dann nicht, wenn darin Gesundheitsdaten vorkommen (Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).

Stattdessen müssen beide Interessen gegeneinander abgewogen werden. Dabei stehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht von Google und seinen Usern auf Kommunikationsfreiheit gegenüber. Für diesen Fall hieß das: War das Interesse des Geschäftsführers, die Berichte über sich zu entfernen, größer als das Interesse der Öffentlichkeit, diese Informationen einsehen zu können?

Öffentliches Interesse überwiegt persönliches Interesse

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „noch“ das Interesse der Öffentlichkeit an den Berichten größer ist. Daran ändern auch die Gesundheitsdaten nichts. Denn: Suchmaschinen wie Google müssen erst dann handeln, wenn die Persönlichkeitsrechte durch den Inhalt von in Suchergebnissen vorkommenden Links erkennbar verletzt werden. Die Richter konnten jedoch keine Verletzung feststellen. Die Presseberichte erklärten lediglich, warum der Geschäftsführer der Organisation in der finanziellen Krise nicht zur Verfügung stand. Damit entschied das OLG anders als der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 (Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12).

Fazit

Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig. Es hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Denn: Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO sind bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

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