Urteil: Wann haben Personen ein Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt vor: Personen können ihre personenbezogenen Daten löschen lassen, wenn diese zum Beispiel für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Das Recht auf Vergessenwerden gilt nicht uneingeschränkt. Wann können Betroffene ihre Daten löschen lassen?

Anzeige

Geschäftsführer will alte Presseberichte löschen lassen

Der Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation konnte nicht mehr arbeiten, da er krank war. Kurz danach, im Jahr 2011, geriet die Organisation in finanzielle Probleme. Presseberichte griffen das Thema wiederholt auf und nannten dabei den Namen des Mannes sowie den Grund für seine Pause. Der Mann verlangte von Google, 5 konkrete Treffer aus den Suchergebnissen zu entfernen. Die URLs waren entsprechende Presseberichte über ihn.

OLG Frankfurt: Artikel 17 DSGVO benötigt Abwägung der Interessen

Nachdem zunächst das Landgericht Frankfurt die Klage abgewiesen hatte, musste sich das OLG Frankfurt am Main mit dem Fall beschäftigen. Dies kam zu dem Ergebnis, dass Google nicht grundsätzlich verpflichtet ist, ältere negative Presseberichte über eine Person aus seinen Suchergebnissen zu entfernen – auch dann nicht, wenn darin Gesundheitsdaten vorkommen (Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).

Stattdessen müssen beide Interessen gegeneinander abgewogen werden. Dabei stehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht von Google und seinen Usern auf Kommunikationsfreiheit gegenüber. Für diesen Fall hieß das: War das Interesse des Geschäftsführers, die Berichte über sich zu entfernen, größer als das Interesse der Öffentlichkeit, diese Informationen einsehen zu können?

Öffentliches Interesse überwiegt persönliches Interesse

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „noch“ das Interesse der Öffentlichkeit an den Berichten größer ist. Daran ändern auch die Gesundheitsdaten nichts. Denn: Suchmaschinen wie Google müssen erst dann handeln, wenn die Persönlichkeitsrechte durch den Inhalt von in Suchergebnissen vorkommenden Links erkennbar verletzt werden. Die Richter konnten jedoch keine Verletzung feststellen. Die Presseberichte erklärten lediglich, warum der Geschäftsführer der Organisation in der finanziellen Krise nicht zur Verfügung stand. Damit entschied das OLG anders als der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 (Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12).

Fazit

Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig. Es hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Denn: Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO sind bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Datenschutz-Probleme bei Yahoo und WhatsApp: EU fordert Aufklärung Nachdem der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Weitergabe von WhatsApp-Kontakten an Facebook untersagt hat, kommen nun auch deutliche Worte aus Brüssel. Die s...
Weiterlesen...
Phishing: Auch Mail-Accounts von Yahoo und Googlemail betroffen Kürzlich wurde bekannt, dass Hotmail die Mail-Konten von mehr als 10.000 Nutzern sperren musste, weil persönliche Konteninformationen durch massives Phishing ab...
Weiterlesen...
eBay-Verkäufe: Arbeitsagentur will Internethandel von Hartz-IV-Empfängern überwachen Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche...
Weiterlesen...
Unterlassungserklärung: So hoch kann eine Vertragsstrafe ausfallen Nicht zuletzt dank der Datenschutz-Grundverordnung landen regelmäßig Abmahnungen im Briefkasten von Unternehmen. Die Abmahnkosten liegen dabei durchschnittlich ...
Weiterlesen...
WhatsApp-Verbot: Continental AG untersagt Nutzung auf Diensthandys Die DSGVO zeigt erste Konsequenzen für die beiden Messenger WhatsApp und Snapchat. Die 235.000 Angestellten des deutschen Auto-Zulieferers Continental dürfen be...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support