EDSA: EU-Leitlinien zur DSGVO-konformen Videoüberwachung beschlossen

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Der Europäische Datenschutzausschuss (kurz: EDSA) hat aktuell Leitlinien zur DSGVO-konformen Videoüberwachung in den Mitgliedsländern der EU beschlossen. Diese sollen insbesondere im Rahmen von Videoüberwachungssystemen zum Einsatz kommen und zeigen dabei die Grenzen für derartige Maßnahmen auf. Klar ist: Die Videoüberwachung bleibt aus datenschutzrechtlicher Sicht weiterhin ein Sorgenkind.

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Richtlinienpapier legt die Grenzen für die Videoüberwachung fest

Auch den europäischen Datenschützern ist bewusst, dass eine Überwachung in Form von bewegten Bildern ein großer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich der Bürger ist. Dies bedarf fester Grenzen, die dafür einen Rahmen schaffen und verhindern, dass eine Videoüberwachung zum Beispiel die durch die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) festgelegten Prinzipien verletzt.
Das Richtlinienpapier der EDSA hat sich die Festlegung dieser Grenzen auf die Fahnen geschrieben und hält dabei explizit fest, dass eine Videoüberwachung unter anderem auch dazu führt, dass die Möglichkeiten der Überwachung die freie Fortbewegung und die freie Nutzung von Diensten massiv einschränken.

Auch bei der Videoüberwachung muss eine Interessenabwägung stattfinden

Die DSGVO setzt bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine entsprechende Rechtsgrundlage voraus – dies ist ohne Zweifel auch für die Videoüberwachung einschlägig. Nach der Vorstellung der EDSA kommen dafür drei Optionen in Betracht: Die informierte Einwilligung nach Art. 6 I a DSGVO, die Verarbeitung im öffentlichen Interesse nach Art. 6 I e DSGVO und die Verarbeitung nach Interessenabwägung nach Art. 6 I f DSGVO.

Die Interessenabwägung ist in der rechtlichen Praxis dabei die Rechtsgrundlage mit der meisten Relevanz. Voraussetzung ist dabei, dass das Interesse an der Überwachung nicht nur berechtigt ist, sondern die Risiken und den Eingriff gegenüber dem Betroffenen sogar überwiegt.

Besonderes Augenmerk bei Streiks und Demonstrationen

Das gilt gerade auch bei außergewöhnlichen Situationen wie zum Beispiel bei einem Streik oder auf Demonstrationen: Hier sind direkte Verbindungen zu politischen Einstellungen bzw. weltanschaulichen Meinungen möglich, sodass es hier einer dezidierten Begründung bedarf, um eine Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung zu erhalten.

Fazit

Eine Videoüberwachung ist nach dem Willen der EDSA möglich – unterliegt aber dem besonderen Augenmerk des Datenschutzes, den der europäische Gesetzgeber durch die DSGVO in eine rechtlich verbindliche Form gebunden hat. Damit ist auch der Auftrag verbunden, mögliche Alternativen zur Videoüberwachung in Erwägung zu ziehen: Die Aufzeichnung über bewegte Bilder ist demnach nicht das erste Mittel der Wahl. Ebenfalls zu beachten: Die Aufklärung der Betroffenen ist essenziell, um die Rechtmäßigkeit der Überwachung zu begründen – heimliche Überwachungen sind demnach grundsätzlich ausgeschlossen.

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