Hass im Internet: BKA will mehr Personal und erweiterte Vorratsdatenspeicherung

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Das Bundeskriminalamt will on- und offline effektiver gegen Rechtsextremisten vorgehen. Notwendig dafür: Unter anderem eine Verlängerung der Fristen bei der Vorratsdatenspeicherung. Geplant ist außerdem die Einrichtung einer „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz“. All das soll in Unterlagen stehen, die einem Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen.

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Kampf gegen rechte Netzwerke

Die Gefahr durch militante Rechtsextremisten in Deutschland wächst, so sieht es das Bundeskriminalamt. Dabei bezieht man sich zum einen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Aber auch das Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch hat die Behörde aufgeschreckt. Eine neue Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ mit insgesamt zehn Referaten soll den Verfolgungsdruck erhöhen. Bis zu 440 neue Stellen sieht das Planungspapier dazu vor. Auch die Online-Arbeit soll ausgebaut werden.

Längere Speicherfristen für Telekommunikation

Teil der neuen Struktur könnte auch eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung von Hasskriminalität“ im Internet sein, heißt es. Die Beamten würden dazu auch Verantwortliche bei Providern und sozialen Netzwerken in die Pflicht nehmen. Ziel sei es, die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren. Zu diesem Zweck könne es notwendig werden, die Speicherfristen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zu verlängern. Ähnlich hatte sich bereits BKA-Präsident Holger Münch in der vergangenen Woche geäußert.

IP-Adressen statt Klarnamen

Münch hatte gegenüber t-online.de eine Klarnamenpflicht im Netz für überflüssig erklärt. Er verglich das Internet mit dem Straßenverkehr: Dem amtlichen Kennzeichen am Auto entspreche im World Wide Web die IP-Adresse. Damit könnten die Urheber von Äußerungen identifiziert werden. Das sei allerdings nur möglich, wenn Telekommunikationsdaten länger aufbewahrt würden, als es derzeit im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zulässig sei. Das aktuelle BKA-Planungspapier sieht darüber hinaus wohl noch eine weitere Gesetzesänderung vor: Das Erstellen und Verbreiten von sogenannten Feindes- oder Todeslisten soll unter Strafe gestellt werden.

Fazit

Das Bundeskriminalamt plant einen effektiveren Kampf gegen Rechtsextremisten. Ein entsprechendes Papier sieht auch stärkere Maßnahmen im Online-Bereich vor. Dazu gehört unter anderem eine längere Vorratsdatenspeicherung. So könnten die Urheber von Hass und Drohungen schneller zur Rechenschaft gezogen werden. Das Verfassen sogenannter „Todeslisten“ soll ein Straftatbestand werden.

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