Airbnb: Müssen Personendaten an die Stadt München weitergegeben werden?

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Das Verwaltungsgericht (VG) München entschied, dass die Online-Plattform Personendaten von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen an die Stadt München weiterleiten soll. Das amerikanische Unternehmen legte hiergegen Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein. Der VGH ließ nun, wie am Mittwoch bekannt gegeben, die Berufung zu.

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Wohnungsknappheit in München

Anbieter von Airbnbs begehen in München eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie private Wohnungen mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung anbieten. Die Wohnungen werden bei Überschreitung dieses Zeitraumes „zweckentfremdet“. Im August 2018 verlangten die Münchner Behörden von der amerikanischen Plattform die Preisgabe der Namen und Adressen der Anbieter illegal genutzter Ferienwohnungen. Dagegen klagte Airbnb.

So begründete Airbnb seine Berufung

Airbnb sieht in dem Verlangen der Stadt München eine Verletzung des „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“. Der Gesetzgeber erlaube nur eine Übermittlung personenbezogener Daten in konkreten Einzelfällen. Demgegenüber begehre die Stadt München jedoch auf der Grundlage eines abstrakten Gefahrenverdachts, also „ins laue hinein“, Auskunft. Diese Auskunft sei nicht vom Einzelfall im Gesetz gedeckt, sondern „anlasslos und auf bloße Mutmaßungen gestützt“. In seiner Begründung sagt der VGH auch, er ausdrücklich anrege, den Bescheid vom 1. August 2018 „ersatzlos aufzuheben“.

Kooperation mit der Stadt München

Airbnb empfand die Zulassung der Berufung zunächst als kleinen Erfolg. Die von der Stadt München verlangte Massenabfrage stehe weder mit geltendem Recht im Einklang, noch sei dieses Vorgehen verfassungskonform. Jedoch kündigte das amerikanische Unternehmen gleichzeitig an, mit der Stadt München zusammenarbeiten zu wollen.

Fazit

Das Thema Wohnknappheit ist momentan eines der wichtigsten Themen in Deutschland. Danach ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt München gegen Zweckentfremdungen konsequent vorgeht. Hierbei ist aber das überaus wichtige Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu wahren. Für solche Eingriffe bedarf es eine Regelung des Gesetzgebers. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Airbnb und die Stadt München einen Kompromiss finden.

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