DSGVO-Strafe: Schwedische Schule setzte Software zur Gesichtserkennung ein

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Ein Pilotversuch mit 22 Schülerinnen und Schülern hat einer Gemeinde in Nordschweden ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro eingebracht. Drei Wochen lang testete man ein Gesichtserkennungsprogramm, um die Anwesenheit der Kinder im Klassenraum zu erfassen. Obwohl die Eltern dem Projekt zugestimmt hatten, sah die schwedische Datenschutzaufsicht gleich mehrere Verstöße gegen die DSGVO.

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Einwilligung der Eltern lag vor

Eigentlich wollte die Gemeinde Skellefteå nur mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht gewinnen. Man probierte daher aus, ob die morgendlichen Anwesenheitskontrollen einfacher gestaltet werden könnten: mit einer Gesichtserkennungssoftware, die Jungen und Mädchen beim Betreten und Verlassen des Klassenzimmers registrierte. Durchgeführt wurde der Versuch über drei Wochen in einer Klasse mit 22 Jugendlichen. Deren Eltern hatten dem Projekt vorab ausdrücklich zugestimmt. Das allerdings reichte der schwedischen Datenschutzbehörde nicht aus.

Besonders schützenswerte Daten

Noch stecke die Gesichtserkennungstechnologie in den Kinderschuhen, schreibt die schwedische Behörde in ihrer Begründung. Doch angesichts der schnellen Entwicklung müsse von Anfang an auf die Einhaltung des Datenschutzes geachtet werden. Die Software verarbeite biometrische Daten, die als besonders schutzwürdig einzustufen seien. Vor diesem Hintergrund könne die Einwilligung der Eltern nicht als ausreichend angesehen werden. Schließlich seien die Familien in gewisser Weise von der Schulbehörde abhängig. Darüber hinaus habe man versäumt, den Versuch mit der schwedischen Datenschutzaufsicht abzusprechen.

Anwesenheitskontrolle muss anders erfolgen

Es ist das erste Mal, dass die schwedische Behörde im Zusammenhang mit der DSGVO ein Bußgeld verhängt. Bei der Festsetzung der Höhe wurde berücksichtigt, dass es sich nur um einen befristeten Versuch gehandelt hatte. Gegenüber Behörden könnten Strafen in einer Höhe von bis zu einer Million Euro ausgesprochen werden.

Fazit

Für ein dreiwöchiges Pilotprojekt setzt eine schwedische Schule Gesichtserkennung in einer Klasse mit 22 Schülern ein. Ziel ist es, zeitaufwendige Anwesenheitskontrollen abzuschaffen. Auch die Eltern stimmen dem Versuch zu. Doch die schwedische Datenschutzbehörde hält diese Einwilligung für unzureichend. Wegen der unzulässigen Verarbeitung besonders schützenswerter Daten wird nun eine DSGVO-Strafe in Höhe von 20.000,- Euro fällig.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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