BKA-Gesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Bereits vor 3 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das neue BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig. Mittlerweile hat der Gesetzgeber nachgebessert. Nicht genug, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) findet. Sie hat daher Verfassungsbeschwerde eingereicht. Was bemängelt die GFF am aktuellen BKA-Gesetz?

Anzeige

So hatte das Bundesverfassungsgericht 2016 entschieden

2016 entschied das Bundesverfassungsgericht: Der Grundsatz des neuen Gesetzes ist mit den Grundrechten vereinbar. Die Ausgestaltung der Befugnisse, die Polizei und Behörden erhalten, gehen jedoch teilweise zu weit. So beanstandeten die Richter sowohl die Regelungen für Online-Durchsuchungen als auch für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Und: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Behörden die Daten, die sie in Ermittlungsverfahren sammeln, nicht unbeschränkt weiter nutzen dürfen.

Das kritisiert die GFF

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetzgeber nachbessern. 2018 trat dann die überarbeitete Fassung des BKA-Gesetzes in Kraft. Die GFF sieht jedoch weiter erhebliche Mängel. Das aktuelle Gesetz sei ein misslungener Versuch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Das Gesetz biete dem BKA nahezu grenzlose Möglichkeiten, persönliche Daten der Bürger zu speichern und zu verarbeiten. Es dürfe diese zeitlich unbefristet und zu unklaren Zwecken nutzen. Um Daten zu gewinnen, dürfen die Behörden Sicherheitslücken nutzen, um Staatstrojaner zu installieren. Diese können dann das Verhalten von Verdächtigen aufzeichnen. Der Staat müsse Sicherheitslücken jedoch melden – anstatt sie geheim zu halten und für Ermittlungsarbeit zu nutzen.

Durch die umfangreichen Befugnisse könne das BKA Verdächtige zudem polizeilich befragen und ihnen Reiseverbote auferlegen. Und: Es könne auch Kontaktpersonen von Verdächtigen heimlich überwachen. Das stehe in keinem Verhältnis zu den vom BKA erhofften Vorteilen für die Sicherheit. Damit sei das BKA-Gesetz ein Big-Brother-Gesetz.

Fazit

Dass ungemeldete Sicherheitslücken ein Risiko für User weltweit werden können, zeigte das Schadprogramm „WannaCry“. Dies basierte auf einer von der NSA genutzten Sicherheitslücke im Programmpaket Samba. Eine Hackergruppe setzte diese 2017 ein, um Millionen Windows-Rechner lahmzulegen. Zahlreiche Unternehmen hatten zudem mit Systemausfällen zu kämpfen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Gehackt: Angreifer kapern Account von Twitter-Chef Jack Dorsey, CEO von Twitter, hat auf seinem Profil 4,2 Millionen Follower. Diese mussten jetzt mit ansehen, wie eine Hackergruppe den Account übernahm und rass...
Weiterlesen...
Datenschutz: Millionen hochsensibler Patientendaten offen im Netz Gemeinsame Untersuchungen des Bayerischen Rundfunks (BR) mit dem US-amerikanischen Rechercheportal ProPublica haben ergeben, dass sich wichtige medizinische Dat...
Weiterlesen...
Datenschutz: Facebook darf keine WhatsApp-Daten nutzen Facebook steht wegen des Umgangs mit den Daten der Nutzer immer wieder mal in Kritik. Jetzt musste das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erneut ein...
Weiterlesen...
CC an alle: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen offenem E-Mail Verteiler E-Mail Verteiler bergen die Gefahr, dass alle Adressaten einer E-Mail lesen können, an wen diese gesendet wurde. Hiergegen ging nun eine Datenschutzbehörde vor ...
Weiterlesen...
Stiftung Warentest: Sind smarte Spielzeuge eine Gefahr für Kinder? Dank ungesicherter Bluetooth-Verbindungen können sich Nachbarn oder Passanten problemlos mit sogenannten intelligenten Robotern und Kuscheltieren verbinden. Das...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support