„Neutrale Schule“: Datenschützer verbietet AfD-Portal in Mecklenburg-Vorpommern

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Anfang September hatte die AfD ihr Online-Portal „Neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern freigeschaltet. Schüler sollen dort Lehrer melden können, die sich politisch nicht neutral verhalten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller kam jetzt zu dem Schluss: Das Portal verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er verbot die Seite daher. Was wirft Müller dem AfD-Portal vor?

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Das wirft der Datenschützer der AfD vor

Heinz Müller kritisierte, dass die AfD über das Portal gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer sammele. Die politische Meinung sei jedoch eine besondere Kategorie personenbezogener Daten. Sie sei daher besonders geschützt. Die Voraussetzungen, um die politische Meinung zu erheben, seien sehr eng und in diesem Fall nicht erfüllt.

Daneben warf der Datenschützer der AfD vor, keine wirksame Einwilligung der Schüler in ihre Datenverarbeitung einzuholen. Die Einwilligung sei viel zu unbestimmt. Der Landesverband der Partei habe es nicht geschafft nachzuweisen, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig sei.

Gefahren des AfD-Portals

Müller betonte die Gefahren, die vom AfD-Portal ausgingen. Er geht davon aus, dass Lehrer so in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden. Lehrer hätten jedoch die Verantwortung, sich für die Demokratie und das Grundgesetz einzusetzen. Sie sollten daher keine Angst haben, auf dem Portal gemeldet zu werden. Es sei daher nötig gewesen, einzuschreiten und das Portal zu verbieten.

So reagierte die AfD auf das Verbot

Der AfD-Sprecher von Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete das Verbot als parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung. Auf diese Weise wolle man der AfD einen Maulkorb verpassen, um Missstände an Schulen zu vertuschen. Die politische Meinung von Lehrern sei für die AfD nicht interessant – solange diese Schülern nicht aufdrängt werde.

Niedersachsen nimmt AfD-Portal weniger ernst

In Niedersachsen sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das AfD-Portal als „Luftnummer“. Lehrer, die sich denunziert fühlen, sollten ihren Schulleiter informieren und sich Rechtsbeistand holen. Der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) gibt an: Rückmeldungen bezüglich des Portals zeigen, dass Lehrer das nicht ernst nehmen.

Fazit

Datenschützer Heinz Müller gab der AfD eine Woche Zeit, die Aufforderungen zur Meldung von Lehrern von der Webseite zu löschen. Ansonsten drohe der Partei ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro. Die AfD prüft eigenen Angaben zufolge eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Datenschutzbeauftragten.

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