DSGVO: Berliner Lieferdienstunternehmen muss 200.000 Euro zahlen

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Die Delivery Hero Germany GmbH hat über Jahre hinweg Vorschriften zum Datenschutz missachtet. Deshalb hat die Berliner Datenschutzbeauftragte jetzt das bisher höchste Bußgeld verhängt, das seit Inkrafttreten der DSGVO für ein deutsches Unternehmen fällig wurde. Sie will damit auch andere Firmen dazu motivieren, die Sicherheit ihrer Kundendaten ernst zu nehmen.

Nervige Werbe-Mails trotz Widerspruch

Zahlreiche aktuelle und ehemalige Kunden hatten sich über Delivery Hero beschwert. Unter anderem hatte das Unternehmen ihre Konten nicht gelöscht, obwohl zum Teil seit zehn Jahren nicht mehr bei dem Dienst bestellt worden war. Auch unerwünschte Mails sorgten für Ärger. In einem Fall hatte ein Kunde der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke ausdrücklich widersprochen. Dennoch gingen in seinem Postfach noch 15 weitere Reklamemails ein. Die in der DSGVO vorgeschriebenen Selbstauskünfte für Verbraucher verschickte das Unternehmen gar nicht oder erst nach Einschreiten der Berliner Behörde.

Verstöße teilweise noch nach altem Datenschutzrecht

Delivery Hero erklärte die Missstände mit technischen Fehlern und Versehen von Mitarbeitern. Eine Begründung, die der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, nicht ausreichte. Die Vielzahl der Verstöße deute auf grundsätzliche, strukturelle Probleme in Sachen Datenschutz hin. Auch nach mehrfacher Kritik der Aufsichtsbehörde habe der Lieferdienst keine Konsequenzen gezogen. Wer personenbezogene Informationen verarbeite, müsse auch in der Lage sein, entsprechende Anträge von Betroffenen unverzüglich auszuführen.

Neuer Besitzer will Mängel abstellen

Die gesamte Geldbuße in Höhe von 195.407,- € verteilt sich auf zwei Bescheide. Das liegt daran, dass ein Teil der Verstöße noch vor Inkrafttreten der DSGVO stattfand. Sie wurden deshalb nach altem Datenschutzrecht beurteilt. Bei der Höhe des Bußgelds berücksichtigte die Behörde Art, Schwere, und Dauer der Rechtsverletzungen. Ebenfalls beachtet wurden eventuelle Maßnahmen der Verantwortlichen, um die Folgen der Verstöße abzumildern. Seit April 2019 gehören die Delivery-Hero-Marken Lieferheld, pizza.de und foodora zum niederländischen Takeaway-Konzern. Der neue Besitzer hat die Bußgeldbescheide akzeptiert und keine Rechtsmittel eingelegt.

Fazit

200.000,- Euro beträgt das bisher höchste Bußgeld, das seit Inkrafttreten der DSGVO gegenüber einem deutschen Unternehmen verhängt worden ist. Delivery Hero hat über Jahre hinweg den Datenschutz seiner Kunden vernachlässigt. Und das trotz Beschwerden von Verbrauchern und Aufsichtsbehörde. Die Berliner Beauftragte versteht die Summe auch als Mahnung für andere: Der Datenschutz sei in vielen Unternehmen zu lange stiefmütterlich behandelt worden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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