Biometrische Datenbank: Polizei ignoriert Löschanordnung von Datenschützer

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Beim G20-Gipfel im Sommer 2017 nahm die Hamburger Polizei zahlreiche Bilder und Videos der Demonstranten auf. Per Gesichtserkennungssoftware speicherte sie dann jede einzelne Person in einer Datenbank. Das Ziel: die Randalierer der Demo zu finden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar findet: Das darf die Polizei nicht. Er forderte sie im Dezember 2018 daher auf, die Datenbank zu löschen. Dem ist die Polizei bisher nicht nachgekommen. Darf die Polizei die Datenbank behalten?

Anzeige

Wie nutzt die Polizei die Datenbank?

Nach der Löschaufforderung des Datenschutzbeauftragten nutzte die Hamburger Polizei die Datenbank weiter. Sie recherchierte in 92 Fällen, womit sie insgesamt auf 782 Suchen in dem umstrittenen System kommt. Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wie viele Tatverdächtige die Polizei dank der Datenbank überführt hat, ist nicht bekannt. Der Senat gab an, dass er dazu alle Hand- und Ermittlungsakten der rund 800 Vorgänge manuell durchsehen müsste. Das sei in der Zeit, die er für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat, nicht möglich.

Landesdatenschutzbeauftragter sieht Datenschutzverstoß

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar gibt an, dass die Polizei die biometrischen Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben habe. Er forderte die Behörden auf, die Datenbank zu löschen und die Gesichtserkennungssoftware nicht mehr zu nutzen. Denn: Die Erfassung der Daten geschehe unterschieds- und anlasslos. Sie betreffe zahllose Personen, die nicht tatverdächtig seien.

So reagierten die Behörden auf die Löschaufforderung

Die Innenbehörde von Hamburg will die Gesichtserkennungssoftware weiter nutzen. Sie klagte daher im Januar gegen die Löschaufforderung von Caspar. Den Fall verhandelt am 23. Oktober das Verwaltungsgericht. Das Gesetz sagt: Bis die Klage entschieden ist, darf die Polizei die biometrischen Daten weiter nutzen. Das findet Caspar problematisch. Denn so würden die Rechte und Freiheiten von Betroffenen verletzt.

Um sicher zu gehen, dass Caspar nicht noch einmal eine derart scharfe Anordnung aussprechen kann, will der Senat ihm die Rechte dafür im neuen Polizeigesetz entziehen. Eine Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten lasse sich „nicht mit dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen“, so der Entwurf des Gesetzes. Die Folge: Caspar könnte dann nur noch Warnungen aussprechen, die die Polizei ignorieren darf.

Fazit

Das Verfahren um die Löschaufforderung ist so wichtig, dass die unterlegene Partei in Berufung gehen dürfte. Das Verfahren könnte so noch Monate dauern.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kinder-Apps: Apple schiebt neue Datenschutzregeln auf Bereits vor Jahren machte Apple den Datenschutz zu einem Verkaufsargument. Der Tonus: Kunden, die sich für ein iPhone oder iPad entscheiden, legen ihre Daten in...
Weiterlesen...
Soziale Netzwerke: Verarbeitung von Userdaten nach wie vor intransparent Eigentlich soll die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dafür sorgen, dass Nutzer nachvollziehen können, wie Unternehmen ihre Daten verarbeiten. Die Verbraucher...
Weiterlesen...
Journalisten: Verdrängt die DSGVO das KUG? Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist eines der bedeutendsten Gesetze für Journalisten. Es ermöglicht die Veröffentlichung von Bildaufnahmen mit Personen im Internet...
Weiterlesen...
CC an alle: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen offenem E-Mail Verteiler E-Mail Verteiler bergen die Gefahr, dass alle Adressaten einer E-Mail lesen können, an wen diese gesendet wurde. Hiergegen ging nun eine Datenschutzbehörde vor ...
Weiterlesen...
Datenschutz: Neue Technologie trackt Nutzer über mehrere Geräte Amerikanische Datenschützer sind alarmiert: Bereits seit mehr als einem Jahr werden in den USA Nutzer elektronischer Geräte mit sogenannten Sound Beacons ve...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support