DSGVO: Identitätsnachweis mit Gesichtserkennung in Frankreich

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Premiere in Europa: Als erstes Mitgliedsland der EU führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (kurz: eID) unter dem Einsatz automatisierter Gesichtserkennung ein. Dies allerdings entgegen dem expliziten Widerstand von Datenschützern und IT-Experten: Diese hatten schon frühzeitig Bedenken angemeldet und sehen in dem ID-Dienst potenzielle Konfliktherde bezüglich der geltenden Datenschutzregelungen.

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Datenschutzbehörde kritisiert Online-Identitätsnachweis

Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang insbesondere die unmittelbare Geltung der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Diese sieht vor, dass die Verarbeitung von Daten nur dann mit den europäischen Datenschutzregelungen vereinbar ist, wenn sie zur Erbringung der von der Person angeforderten Dienstleistung unbedingt erforderlich ist und somit das Merkmal der Unverzichtbarkeit aufweist oder wenn eine echte Alternative verfügbar ist. Dieses ist für das französische Verfahren namens Alicem (Abkürzung für Authentification en ligne certifiée sur mobile) gerade nicht der Fall: Wer Alicem ablehnt, kann keine staatlich gesicherte digitale Identität in Frankreich erlangen – eine Alternative zu dem elektronischen Ìdentifikationssystem ist tatsächlich nicht existent.

Klage durch Bürgerrechtsorganisation vor dem Verwaltungsgericht

Durch die gerade aus datenschutzrechtlichen Überlegungen heraus problematischen Rahmenbedingungen hat die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net Klage eingereicht – und zwar beim Conseil d’État, dem französischen Verwaltungsgericht auf höchster Instanzebene. Experten hatten schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass die französischen Autoritäten auch andere Verifizierungsmaßnahmen in Erwägung ziehen könnten – so zum Beispiel einen persönlichen Termin oder ein Videoverfahren, das zur Identitätsverifizierung beiträgt.

Datenschutz vs. Biometrische Identifizierung

Die Debatte um Alicem zeigt, dass beim Thema biometrische Identifizierung erneut Datenschützer entsprechende Vorbehalte haben – fraglich ist aber, ob sich die Verfahren nicht auf lange Sicht dennoch durchsetzen werden. Immerhin unternimmt Frankreich mit Alicem einen ersten Schritt, um administrativ auch online sinnvoll durchzustarten. Hiervon ist man in den anderen EU-Mitgliedstaaten noch sehr weit entfernt und auch in Deutschland steckt die Digitalisierung im Verwaltungsbereich noch in den Kinderschuhen.

Fazit

Alicem soll vorerst nur für Android-basierte Smartphones zur Verfügung stehen und ist als App ein Ergebnis der Zusammenarbeit von Passbehörde und Innenministerium. Vorteilhaft für die Nutzer -und damit die französischen Bürger – ist der Umstand, dass sich über die Anwendung auch Personalausweise und Reisepässe beantragen lassen. Ebenfalls möglich ist die Einsicht in Daten im Bereich Justiz bzw. Sozialwesen – auch hierbei macht die App entsprechende Informationen komfortabel zugänglich.

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