Nutzertracking: Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer machen Ernst

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Bisher haben sich Datenschützer mit Bußgeldern zurückgehalten, wenn Webseitenbetreiber keine wirksame Einwilligung in das Nutzertracking einholten. Damit ist jetzt Schluss. Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden gaben an, dagegen vorzugehen. Worauf müssen sich Unternehmen einstellen?

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Darum drohen Unternehmen Abmahnungen für Cookies

Setzen Unternehmen Cookies auf ihrer Webseite, können sie personenbezogene Daten per Nutzertracking sammeln. Teilweise geben sie diese Informationen an Dritte – wie soziale Netzwerke – weiter. Um sich das von ihren Usern absegnen zu lassen, verwenden die meisten Seitenbetreiber einen Cookie-Banner, den Nutzer lediglich mit „OK“ bestätigen können.

Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch vor wenigen Wochen: Unternehmen müssen User per Opt-in um Erlaubnis bitten, technisch nicht notwendige Cookies – also zum Beispiel Tracking-Cookies – einsetzen zu dürfen (C-673/17). Das sieht das deutsche Telemediengesetz (TMG) so nicht vor. Diesem nach reicht ein Opt-out aus. Die Datenschutz-Grundverordnung dagegen gibt vor: Vorangekreuzte Kästchen sind keine ausdrücklich erteilte Einwilligung.

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Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Verbraucherzentrale leitet rechtliche Schritte ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) gab daher jetzt an, rechtlich gegen 8 Medienunternehmen aufgrund ihrer Trackingmethoden vorzugehen. Das ließ der Verband auf der Netzwerktagung Medienkompetenz am 22. Oktober in Halle (Saale) wissen.

Datenschutzbehörden wollen erste Bußgelder verhängen

Die deutschen Datenschutzbehörden wollen zudem erste Bußgelder verhängen, wenn Seitenbetreiber ihre User unzulässig tracken. Sie gehen davon aus, dass Webseiten auch weniger personenbezogene Daten sammeln könnten, um ihre Reichweite zu messen und den Traffic auszuwerten. Ein berechtigtes Interesse an umfassenden Tracking-Methoden liege daher nicht vor.

Die Bayerische Datenschutzaufsicht kündigte bereits an, erste Bußgeldbescheide gegen eine Reihe von Unternehmen auszusprechen. Die Aufsicht habe Anfang des Jahres mehrere Seiten geprüft und Verstöße festgestellt.

Fazit

Sollten sich Unternehmen bei den Abmahnungen uneinsichtig zeigen, könnte es bald zu Gerichtsprozessen kommen. Eigentlich sollte die E-Privacy-Verordnung das Nutzertracking EU-weit regeln. Datenschutzexperten gehen jedoch nicht davon aus, dass diese zeitnah kommt. Jetzt will das Bundeswirtschaftsministerium das Nutzertracking selbst regeln. Dazu will es einen Entwurf vorlegen, der das Telemediengesetz abändern soll.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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