E-Evidence-Verordnung: Zivilinstitutionen schlagen Alarm

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EU-Kommission und -Rat arbeiten derzeit an der sogenannten E-Evidence-Verordnung. Diese soll die Strafverfolgung europaweit vereinfachen. Zivilgesellschaftliche Institutionen sind darüber besorgt. In einem offenen Brief an die deutschen EU-Parlamentarier kritisieren sie das Vorhaben scharf. Welche Gefahren sehen sie in der E-Evidence-Verordnung?

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Was besagt die E-Evidence-Verordnung?

Die geplante E-Evidence-Verordnung soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, elektronische Beweismittel – sprich Daten – von Telekommunikationsunternehmen, Clouddiensten und sozialen Netzwerken anfordern zu können. Das heißt: Behörden könnten beispielsweise Inhalte von Messengern verlangen – ohne dass der Provider darüber mitentscheiden darf. Und: Das Delikt muss in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, nicht einmal eine Straftat sein.

Ermittler hoffen so, sich bürokratische Hürden über Ländergrenzen hinweg ersparen und so schneller ermitteln zu können. Derzeit dauert es laut der EU-Kommission durchschnittlich 10 Monate, bis derartige Anträge erfolgreich sind.

Diese Institutionen sind besorgt

Den Brief an die deutschen EU-Parlamentarier haben 13 Institutionen unterschrieben. Dazu gehören unter anderem der Chaos Computer Club, Digitalcourage, der Verein Digitale Gesellschaft, die Humanistische Union und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.

Welche Gefahr sehen die Organisationen?

Die Organisationen kritisieren, dass der Gesetzesentwurf Staaten die Möglichkeit nehme, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Er höhle das europäische Datenschutzrecht aus und wäre toxisch für die Rechtsstaatlichkeit der EU. Zudem würde die Verordnung Berufsgeheimnisse und Zeugnisverweigerungsrechte verletzen.

Bisher habe die Kommission nicht belegt, dass so ein weitgehender Mechanismus erforderlich sei. Die EU habe mit der „Europäischen Ermittlungsanordnung“ vor wenigen Jahren erst ein Werkzeug geschaffen, mit dem Staaten Delikte über Grenzen hinweg leichter verfolgen können. Dieses Werkzeug habe die Kommission noch gar nicht evaluiert.

Daneben rügen die Institutionen auch, dass die Kommission bereits mit den USA über ein ähnliches Abkommen verhandele – obwohl sich das Parlament dazu noch gar nicht positioniert habe.

Fazit

Mit ihrer Kritik stehen die zivilgesellschaftlichen Institutionen nicht allein. Die Bundesregierung sieht den Grundrechtsschutz durch die Verordnung gefährdet. Und: Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor teilweise rechtsstaatlich fragwürdigen Instrumenten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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