DSGVO: Immobiliengesellschaft soll 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen

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Das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ betreibt rund 168.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Deutschland. Damit gehört es zu den größten Immobiliengesellschaften der Republik. Die Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin, Maja Smoltczyk, fand jetzt heraus: Das Unternehmen speichert personenbezogene Daten – ohne zu überprüfen, ob es diese speichern darf oder muss. Daher sprach Smoltczyk eine Strafe von 14,5 Millionen Euro aus. Wie genau hatte Deutsche Wohnen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen?

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Wie verstieß die Immobiliengesellschaft gegen die DSGVO?

Das Unternehmen speicherte personenbezogene Daten in einem Archivsystem. Dies machte es jedoch nicht möglich, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. So führte die Gesellschaft in dem Archiv teilweise Jahre alte private Angaben von Mietern, ohne dass diese noch einen Zweck erfüllten. Darunter waren unter anderem Selbstauskunftsformulare, Kontoauszüge, Gehaltsbescheinigungen, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen sowie Sozial, Steuer- und Krankenversicherungsdaten.

Immobiliengesellschaft wusste um Missstand

Bereits in 2017 hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte dem Unternehmen empfohlen, sein Archivsystem umzustellen. Nach einer erneuten Prüfung in diesem Jahr musste sie jedoch feststellen: Deutsche Wohnen hatte weder nicht mehr erforderliche Daten gelöscht noch rechtliche Gründe angeführt, diese weiter speichern zu dürfen. Es hatte lediglich „Vorbereitungen“ getroffen, die datenschutzrechtlichen Missstände zu beseitigen. Diese hätten jedoch nicht dazu geführt, die Daten gemäß den Vorgaben der DSGVO zu speichern.

Datenfriedhöfe keine Seltenheit

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ließ wissen, dass es sich bei so einem „Datenfriedhof“ nicht um eine Ausnahme handele. Oftmals würde diese durch Cyberangriffe missbraucht. Erst das würde die Brisanz dieser Datenfriedhöfe offenlegen.

Strafe im Einklang mit der DSGVO

Deutsche Wohnen machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 1,1 Milliarden Euro. Das Gesetz ermögliche in dem Fall eine Strafe von rund 28 Millionen Euro, so Maja Smoltczyk. Sie legte die Strafe bei 14,5 Millionen Euro fest. Hinzu kommen jedoch noch weitere Bußgelder wegen der unzulässigen Speicherung personenbezogener Daten von Mietern in 15 Einzelfällen. Hier warten noch einmal zwischen 6.000 und 17.000 Euro pro Fall.

Fazit

Das Bußgeld ist bisher noch nicht rechtskräftig. Deutsche Wohnen kann daher noch gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Die Immobiliengesellschaft äußerte sich bisher nicht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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